EU beschließt Strategie gegen den Klimawandel

Die EU-Kommission stellt heute in Brüssel ihren mit Spannung erwarteten Vorschlag für ein Gesetzespaket zum Klimaschutz vor. Damit soll der Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) in Europa deutlich reduziert werden, um die Erderwärmung aufzuhalten.

Von Ralf Hübner-Bornemann

Die 27 EU-Länder hatten unter Führung der deutschen Regierung im März 2007 beschlossen, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent zu reduzieren.Zu den bisher bekannt gewordenen Vorschlägen gehört eine Reform des 2005 eingeführten Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten, an dem Energie- und Industrieunternehmen teilnehmen. Die Menge dieser Zertifikate soll bis 2020 um 21 Prozent im Vergleich zu 2005 verringert werden.

Die Wirtschaftssektoren, die nicht den Klimaauflagen des Emissionshandels unterliegen, sollen ihren CO2-Ausstoß im gleichen Zeitraum um zehn Prozent senken. Dies betrifft den Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Dienstleistungen. Jedes Mitgliedsland erhält dazu eine Vorgabe, die sich nach seiner Wirtschaftskraft richtet. Nationale Ziele schlägt die Kommission auch für den Ausbau der erneuerbaren Energie aus Quellen wie Sonne, Wasser und Wind vor.

Die EU-Pläne sind äußerst umstritten, denn sie dürften die Wirtschaft zig Milliarden Euro kosten und zu höheren Energiepreisen führen.EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat Änderungen an den Plänen angemahnt.

„Es gibt noch Gesprächsbedarf in einigen wenigen Punktren. Ich bin zwar dafür, der Welt ein Beispiel beim Klimaschutz zu geben. Aber ich bin dagegen, dass wir wirtschaftlichen Selbstmord begehen.“

sagte der SPD-Politiker in der ARD-Morgenmagazin.

Energieintensive Betriebe, beispielsweise in der Stahl-, Aluminium- und Chemiebranche, dürften in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit nicht geschädigt werden. Dabei handle es sich um eine relativ begrenzte Gruppe von Wirtschaftsbranchen, „die gar nicht anders können als Energie zu verbrauchen, um Produkte herzustellen“. Bei diesen seien Arbeitsplätze in Gefahr, wenn durch die Pläne die Kosten in die Höhe getrieben würden.

Wirtschaftsminister Michael Glos warnte indes vor einseitigen Belastungen Deutschlands durch die EU-Vorschläge. Es gehe bei den Vorgaben zur Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes um eine gerechte Aufteilung zwischen den EU-Staaten, sagte der CSU-Politiker in Berlin.

Die energieintensive Industrie dürfe durch den Handel mit Verschmutzungszertifikaten nicht benachteiligt werden. Es könne nicht sein, dass die Brüssel sage, Deutschland habe Klimaschutz gewollt und solle nun die Hauptlast tragen. Wettbewerbsfähigkeit und Kaufkraft müssten erhalten bleiben. Die Bundesregierung fürchtet zudem um ihr Fördersystem für erneuerbare Energie.

Umweltverbänden dagegen geht der angestrebte Abbau des Treibhausgases nicht weit genug. Sie warnen vor katastrophalen Folgen des Klimawandels, die ebenfalls hohe Kosten verursachen. Der größte Teil des Gesetzespakets muss die Zustimmung von Mitgliedsländern und Europäischem Parlament finden.