EU-weite Vollstreckung von Verkehrsstrafen

Strafen ab 70 Euro werden ab 1. März EU-weit eingetrieben – in der Theorie. Denn erst sieben der 27 EU-Staaten erfüllen die Voraussetzungen.

Ab 1. März müssen Autofahrer damit rechnen, dass Verkehrsübertretungen in einem anderen EU-Land auch von deutschen Behörden kassiert werden können. Umgekehrt bekommen EU-Bürger, die auf Deutschen Straßen zu rasant unterwegs sind, den Strafzettel in ihr Heimatland nachgeschickt.

EU-Regeln gegen Steuerflucht sind sehr löchrig

Finanzplätze wie Liechtenstein haben sich zur Einhaltung von EU-Regeln gegen Steuerflucht verpflichtet. Doch die Vorschriften lassen zahlreiche Schlupflöcher offen. Deutschland und die EU prüfen deshalb eine Verschärfung.

EU unterstützt Kosovo-Unabhängigkeit

Das Parlament in Pristina will am heutigen Sonntag einseitig die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien erklären.

EU will Außengrenzen viel schärfer überwachen

Durch eine lückenlose Erfassung aller Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen in Europa will EU-Justizkommissar Franco Frattini die illegale Einwanderung besser bekämpfen.

Erdogan pocht auf EU-Vollmitgliedschaft der Türkei

München (dpa) Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan pocht auf eine Vollmitgliedschaft seines Landes in der EU. Dazu gebe es keine Alternative, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Frankreich sagt JA

Knapp drei Jahre nach dem „Nein“ der Franzosen gegen die europäische Verfassung hat das französische Parlament die Ratifizierung des neuen EU-Vertrags gebilligt.