Tausende Demonstranten fordern sozialeres Europa

Tausende Demonstranten fordern sozialeres Europa

Protest am Rande des EU-Finanzministertreffens in Slowenien.

 

 

Von Ralf Hübner-Bornemann

 

Begleitet von Gewerkschaftsprotesten haben die EU-Finanzminister am Wochenende über die hohe Inflation in Europa und die Turbulenzen auf den weltweiten Finanzmärkten beraten. Bundesbankpräsident Axel Weber warnte am Samstag zum Abschluss der Beratungen im slowenischen Brdo, den Kreditinstituten stehe das Schlimmste noch bevor. Die Gewerkschafter warfen den Finanzministern bei einer Demonstration in der 35 Kilometer entfernten Hauptstadt Ljubljana Untätigkeit vor und forderten ein sozialeres Europa.

Weber sagte vor Journalisten, er erwarte «ein schwieriges Jahr für die meisten Kreditinstitute». Anders als 2007 starteten sie bereits «mit erheblichen Ergebnislasten» ins neue Jahr. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erklärte, die Finanzmarktkrise sei noch lange nicht ausgestanden. Er äußerte die Befürchtung,

«dass die rezessiven Entwicklungen in den USA mit einem Time Lag (Verzögerung) 2009» auch das Wachstum in Europa dämpfen könnten.

Als Reaktion auf die Krise vereinbarte Steinbrück bei dem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brdo eine engere Zusammenarbeit bei der Finanzaufsicht. Geplant ist die Einrichtung sogenannter Stabilitätsgruppen, die als eine Art Frühwarnsystem für riskante Entwicklungen bei europaweit aktiven Großbanken, aber auch bei Versicherungen und Investmentfirmen dienen sollen. Betroffen wären etwa die Deutsche Bank oder die italienische UniCredit-Gruppe.

Weber erklärte dazu, die Bundesbank pflege schon seit Jahren intensive Kontakte zu den Finanzaufsehern anderer EU-Länder. Eine Formalisierung dieser Zusammenarbeit sei dennoch sinnvoll.

Künftig soll für jedes Finanzinstitut mit «bedeutsamen Tochtergesellschaften oder Niederlassungen» in mehreren EU-Staaten eine Stabilitätsgruppe gegründet werden, in der die Aufsichtsbehörden, Zentralbanken und Regierungen der betroffenen Länder vertreten sind. Die Vereinbarung tritt im Juli in Kraft.

Während Steinbrück die geplante Kooperation als «eine neue Qualität der Aufsicht» wertete, übten Globalisierungsgegner scharfe Kritik. Die Stabilitätsgruppen seien «ein schlechter Witz», erklärte das globalisierungskritische Netzwerk Attac in einer Pressemitteilung.

«Der Beschluss geht in unglaublicher Weise an den Erfordernissen vorbei. Wir brauchen nichts weniger als eine komplett neue Finanzordnung.»

Auf einer Protestkundgebung in Ljubljana rief der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) die Minister zum Einschreiten gegen den «Kasino-Kapitalismus» auf. «Wir wollen ein Ende der Spekulationen und der leichtsinnigen Gier auf den Finanzmärkten», forderte EGB-Generalsekretär John Monks vor mindestens 10.000 Demonstranten aus ganz Europa. Die Organisatoren sprachen sogar von 35.000 Teilnehmern.

DGB-Chef Michael Sommer forderte auf der der Kundgebung, die Arbeitnehmer müssten am wirtschaftlichen Aufschwung in Europa beteiligt werden:

«Wir wollen nicht mehr und nicht weniger als den gerechten Anteil dessen, was wir selbst erarbeiten.»

Warnungen mehrerer Finanzminister, deutliche Lohnerhöhungen würden der Inflation weiteren Auftrieb geben, wies Sommer zurück: «Andersrum wird ein Schuh draus: Die Lebensmittel sind nicht mehr zu bezahlen, das Gemüse ist nicht mehr zu bezahlen, der Strom ist nicht mehr zu bezahlen, das Benzin ist nicht mehr zu bezahlen, und deshalb brauchen wir endlich mehr Geld», sagte der DGB-Chef.