Weiter geht’s…

Sonntag, 31. August 2008

… auf www.europa-blog.eu


Europa-Blog geht in eine neue Runde

Mittwoch, 27. August 2008

Von Matthias Bannert

Die EU-Nachrichtenseite Europa-Blog ist nun endgültig aus den Kinderschuhen entwachsen. Nach über eineinhalb Jahren Berichterstattung gönnen wir der Seite ein neues, professionelleres Layout.

Wir haben die Sommerpause ein wenig genutz und unsere Techniker in die Spur geschickt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Pünktlich zum Ende der politischen Sommerferien gehen wir auf einem neuen Server wieder online.

Ab 1. September sind wir nur noch unter den Adressen

www.europa-blog.eu

und www.europa-blog.de online. Wir bitten deshalb alle Leser, die bislang über die WordPress-Adresse (www.europablogde.wordpress.com) unser Blog gelesen haben, unsere zwei Hauptdomains zu nutzen.

Ansonsten gibt es viele Neuerungen. Lassen Sie sich ab 1. September überraschen. Wir kommen mit einem neuen journalistischen Konzept zurück. Es erfolgt eine völlig neue Bewertung der Themen. Die Startseite wird durch eine neue Optik überraschen. Ein kleines Lexikon wird nach und nach Begriffe erklären, die in unsere Artikeln auftauchen. Wie gewohnt gibt es die Möglichkeit, unsere Artikel zu kommentieren.

Freuen Sie sich auf unseren Relaunch zum 1. September ab Mitternacht!
Bis dahin haben wir noch viel zu tun. Es macht Spaß, jeden Tag der Seite beim Wachsen zuzusehen. Immer wieder fallen mir noch Kleinigkeiten ein, die geändert werden müssen.

Wenn es soweit ist, freuen wir uns natürlich auch über Ihr Feedback. Also bleiben Sie uns treu, lieber Leser: ab 1. September unter www.europa-blog.eu

Matthias Bannert und das Team von Europa-Blog


EU droht Moskau

Montag, 18. August 2008

georgien

Nach mehreren Tagen des Zögerns findet der Westen nun offenbar doch zu einer gemeinsamen Linie gegenüber Russland im Kaukasus-Krieg: Nachdem Russland trotz Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens auch am Sonntag noch keine Anstalten machte, sich aus dem georgischen Kernland zurückzuziehen – verschärfen neben den USA auch die moskaufreundlichen EU-Staaten Deutschland und Frankreich den Druck auf Russland.

Der derzeitige EU-Ratspräsident, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, drohte Moskau mit einem EU-Sondergipfel, sollte es nicht „unverzüglich“ mit dem Abzug aus Georgien beginnen. Sarkozy, der den Waffenstillstand zwischen Georgien und Russland ausgehandelt hat, betont gegenüber der Zeitung „Figaro“ (Montag-Ausgabe), dieser Punkt sei „nicht verhandelbar“.

Zurückziehen müssten sich alle russischen Einheiten, die nach dem 7. August nach Georgien gekommen seien. Am 7. August hatten georgische Truppen die abtrünnige Provinz Südossetien angegriffen und damit eine Gegenoffensive Russlands ausgelöst, bei der russische Soldaten auch ins georgische Kernland vordrangen.

„Über Konsequenzen nachdenken“


„Wenn diese Klausel des Waffenstillstandsabkommens nicht schnell und vollständig umgesetzt wird, werde ich dazu veranlasst, einen außerordentlichen EU-Gipfel einzuberufen, um über die Konsequenzen nachzudenken“,

drohte Sarkozy.

Ein EU-Sondergipfel könnte den Kreml um einen seiner wichtigsten außenpolitischen Trümpfe bringen: Denn gerade die gespaltene Haltung der EU-Staaten und der NATO-Staaten zum Umgang mit Russland hatte Moskau bisher viel Spielraum eröffnet.

So wie Paris hat auch Berlin bisher eine harte Reaktion des Westens abgelehnt, um die angepielte strategische Partnerschaft mit Moskau nicht zu gefährden. Doch bei ihrem Vermittlungsbesuch in der georgischen Hauptstadt bei Präsident Michail Saakaschwili, machte auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel klar, dass sie einen Abzug binnen weniger Tag erwarte.

In einem Telefonat mit Sarkozy versprach Russlands Präsident Dimitri Medwedew, Montagmittag mit dem Abzug zu starten.

Merkel, die gemeinsam mit Sarkozy zuletzt verhindert hatte, dass Georgien in die NATO aufgenommen wird, sprach sich in Tiflis nun demonstrativ für eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens aus.

Die Kanzlerin betonte, die Option für einen NATO-Beitritt Georgiens bleibe erhalten, wenn das Land dies wolle. Merkel vermied es freilich, zu definieren, unter welchen Umständen ein Beitritt möglich sein soll.

Berlin und Paris hatten zuletzt im April einen klaren Zeitplan für die Aufnahme verhindert – und zwar genau unter Verweis auf die ungelösten territorialen Konflikte um Südossetien und Abchasien. In der NATO herrscht eine Beistandspflicht, wenn ein Land angegriffen wird. Moskau lehnt einen NATO-Beitritt Georgiens strikt ab.

Das von beiden Seiten unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen sieht unter anderem eine mehrere Kilometer tiefe Sicherheitszone in der Region vor, die sich auch auf georgisches Kerngebiet erstreckt.

Merkel betonte, das Abkommen solle die Waffenruhe besiegeln, sei aber kein Plan für eine dauerhafte Friedenslösung. Merkel und Saakaschwili plädierten dafür, möglichst rasch mehr internationale Beobachter in die Krisenregion zu entsenden. Flüchtlingen müssten in ihre Heimat zurückkehren können.

Der Begriff „russische Friedenstruppen“ gelte für Georgien nicht mehr, sagte Saakaschwili nach dem Treffen mit Merkel. „Das sind einfach russische Truppen“. Die georgische Regierung befürchtet, Russland könne seine regulären Soldaten einfach durch „Friedenstruppen“ ersetzen und auf diese Weise seine Militärpräsenz in Georgien zementieren.

US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte Russland in scharfen Worten zum unverzüglichen Rückzug aus Georgien auf.

„Es gibt einen Waffenstillstand, und Russland hält sich derzeit nicht daran“,

sagte Rice im US-Fernsehsender Fox. Sie hoffe jedoch, Medwedew halte sich „dieses Mal“ an seine Zusage und beginne am Montag mit dem Truppenabzug.

US-Präsident George W. Bush betonte, dass Russland die georgischen Regionen Südossetien und Abchasien nicht für sich beanspruchen könne.

Verteidigungsminister Robert Gates kündigte an, die USA wollten nach der Invasion Russlands in Georgien ihre strategischen Beziehungen zu Moskau überdenken.

Georgische Truppen hatten am 7. August eine Offensive zur Rückeroberung des abtrünnigen Gebietes Südossetien gestartet. Russland, das als Schutzmacht Südossetiens agiert, entsandte umgehend reguläre Einheiten in die Region. Diese marschierten auch tief in georgisches Kerngebiet ein.

 

In Georgien benötigen rund 150 000 Menschen rasche Hilfe. Nach Angaben der EU-Kommission gibt es in den Städten des Landes rund 60 000 Hilfsbedürftige. Jeweils 45 000 Menschen lebten unter schwierigen Bedingungen in den abtrünnigen Gebieten Südossetien und in Abchasien.

Allein in und um Tiflis befänden sich 71 Lager von Vertriebenen, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag unter Berufung auf die UN-Flüchtlingsbehörde UNHCR.

 

mediathek_logo

 

Alles Videos zum Krieg im Kaukasus


Bundespräsident Köhler verweigert Unterschrift unter EU-Vertrag

Montag, 30. Juni 2008

köhler

Bundespräsident Horst Köhler hat die Ratifizierung des EU-Reformvertrages in Deutschland gestoppt. Er folgt damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts.

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WIE, WAS, WO, WARUM ???

Samstag, 21. Juni 2008

 

Nach den Nein der Iren zum EU-Vertrag ringt man nach einer Lösung. Doch die ist nicht in Sicht.

Der Hauptgrund für das Nein der Iren zum EU-Reformvertrag war laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage ein Mangel an Informationen. 22 Prozent der Befragten, die gegen den Vertrag stimmten, gaben laut der Erhebung im Auftrag der EU-Kommission dieses Motiv an.

Von Ralf Hübner-Bornemann

Wie soll es nun aber mit der EU weitergehen? Die Staats- und Regierungschefs hatten sich auf eine Fortsetzung der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags geeinigt, die eigentliche Krisendebatte aber auf die Zeit nach der Sommerpause vertagt. Der irische Premierminister Brian Cowen sagte für den nächsten EU-Gipfel Mitte Oktober eine genaue Analyse der Lage zu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel gezeigt. Das zweitägige Brüsseler Krisentreffen habe ein klares „Bekenntnis zu dem Lissaboner Vertrag“ gebracht, den die Iren vor gut einer Woche in einer Volksabstimmung abgelehnt hatten, sagte Merkel nach Abschluss der Beratungen am Freitag. Sie sei nun zuversichtlich, dass die EU die „Dynamik“ zur Umsetzung des Vertrags erhalten könne.

Das Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag gefährdet die Erweiterung der Europäischen Union um die Staaten des Balkans und die Türkei. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy drohte beim EU- Gipfel in Brüssel offen mit einem Veto gegen den schon für 2009 angepeilten Beitritt Kroatiens. Ohne innere Reformen ist eine EU mit mehr als 27 Mitgliedern nach Ansicht von Sarkozy handlungsunfähig. Deshalb müsse der Vertrag von Lissabon, der die EU demokratischer und entscheidungsfähiger machen soll, in Kraft treten.

In sieben weiteren EU-Staaten ist der Ratifizierungsprozess noch nicht abgeschlossen:

– Tschechien: Dort könnte die Ratifizierung die größten Probleme bereiten. Der Senat lässt vom Verfassungsgericht prüfen, ob der Vertrag mit der tschechischen Verfassung vereinbar ist. Präsident Vaclav Klaus ist ein erklärter Gegner des Vertrages und hat ihn nach dem Nein der Iren bereits für tot erklärt.

– Belgien: Beide Parlamentskammern haben ratifiziert, nun muss noch das flämische Regionalparlament zustimmen.

– Italien: Die neue Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat Ende Mai ein Gesetz zur Ratifizierung verabschiedet, das dem Parlament vorgelegt werden soll.

– Niederlande: Das Parlament hat zugestimmt, das Votum des Senats steht noch aus.

– Schweden: Die Ratifizierung durch das Parlament ist für November angesetzt.

– Spanien: Die Regierung will den Vertrag bis zum EU-Gipfel im Oktober ratifizieren lassen.

– Zypern: Der Vertrag soll dem Parlament im Juli vorgelegt werden.

Unterdessen wurde die Ratifizierung vom EU-Vertrag auch in Großbritanien gestoppt.

Nach Aufforderung eines Verfassungsrichters hat Großbritannien die Ratifizierung des EU-Vertrags gestoppt.

Das Gericht prüft, ob der Vertrag nach der britischen Verfassung ohne ein Referendum angenommen werden darf. Den Einspruch hat der EU-Gegner Stuart Wheeler eingereicht, ein Millionär und Anhänger der oppositionellen Konservativen Stuart Wheeler. Brown war von dem vorsitzenden Richter in einem Brief aufgefordert worden, die Entscheidung abzuwarten. Das britische Oberhaus hatte den Reformvertrag am Mittwoch ratifiziert.


Freitag, der 13. bringt Unglück über EU

Samstag, 14. Juni 2008

Zwei Jahre nach dem Scheitern der Europäischen Verfassung steht die EU erneut vor einem Scherbenhaufen. Der als Ersatz gedachte EU-Reformvertrag fiel beim Referendum in Irland durch: 53,4 Prozent sagten Nein. Derweil diskutiert Brüssel Auswege aus der Krise.

Von Ralf Hübner Bornemann

Die irische Regierung zeigte sich über die Niederlage enttäuscht. Justizminister Dermot Ahern sagte:

«Wenn wir das einzige Land sein sollten, das den Vertrag nicht ratifiziert, geraten wir in unbekannte Gewässer.»

Die irische Regierung hatte ebenso wie die grössten Oppositionsparteien und Wirtschaftsführer bis zuletzt für das Abkommen geworben. Die Stimmbeteilung lag laut Medienberichten bei 45 Prozent.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Spitzenpolitiker von EU-Staaten warnten vor vorschnellen Schlussfolgerungen. 18 Staaten hätten dem Vertrag von Lissabon bereits zugestimmt, betonte Barroso. Er rief die noch ausstehenden auf, mit der Ratifizierung des Vertrags fortzufahren.

Den gleichen Appell lancierte auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Frankreich übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.Die tschechische Regierung deutete allerdings Widerstand gegen diesen Aufruf an.

«Wir nehmen das irische Nein nicht weniger ernst als die früheren Absagen aus Frankreich und den Niederlanden»,

erklärte Ministerpräsident Mirek Topolanek.

Franzosen und Niederländer hatten 2005 den Entwurf einer Europäischen Verfassung abgelehnt, der wenig später zu Grabe getragen wurde. Topolanek machte zudem deutlich, dass er den Reformvertrag nicht für zwingend erforderlich halte. Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano erklärte:

«Wir können uns nicht vorstellen, dass die Entscheidung von wenig mehr als der Hälfte der Wähler eines Landes, das weniger als ein Prozent der EU-Bevölkerung repräsentiert, den unverzichtbaren Reformprozess stoppen kann.»

Mit dem Nein der Iren ist der Versuch einer umfassenden Reform der gesamten Europäischen Union gescheitert. Offen bleibt, ob der Reformvertrag in den anderen 26 EU-Staaten umgesetzt werden kann, falls er überall ratifiziert wird. Dies würde bedeuten, dass für Irland eine juristische Sonderregelung gefunden werden müsste. Dieses Modell schlug Frankreich vor. Wie es genau funktionieren könnte, blieb indes offen.

Eine solche Lösung würde zudem voraussetzen, dass die Ratifizierung in den acht noch ausstehenden Staaten gelingt. Vor allem in Grossbritannien, wo bald das Oberhaus entscheidet, ist dies fraglich.

ZDF TippVideo
ZDF spezial: Irland sagt „Nein“

-mit freundlicher Genehmigung der ZDF Mediathek-

 

Kommentar: Freitag der Dreizehnte – ein schwarzer Tag für die EU

Von Matthias Bannert

Nach dem letzten Scheitern der Ratifizierung der Verfassung hat die EU eine Lehre daraus gezogen: Keine Volksentscheide mehr. Nur bei Irland konnte das nicht umgangen werden.

Nun haben die Europäer die Quittung dafür: Die Iren stimmen gegen den Vertrag von Lissabon. Fraglich ist, ob die Iren tatsächlich das doch sehr umfangreiche Vertragswerk gelesen haben oder nur ganz einfach gegen die eigenen Regierung oder Brüssel gestimmt haben.

Die Gefahr bei Volksentscheiden ist, dass die Bürger von der Materie gar keine Ahnung haben. Deswegen regeln in Deutschland beispielsweise die Volksvertreter die Politik. Das ist nicht undemokratisch, sondern verantwortungsvoll.

Man kann von einfachen Bürgern nicht erwarten, dass sie fundiertes wirtschaftliches und politisches Hintergrundwissen haben. Die Iren können gar nicht verantwortungsvoll über den EU-Vertrag abstimmen.

Erfahrungsgemäß stimmen die Menschen bei Volksreferenden konservativ oder emotional ab. Wer hätte die „gute alte“ D-Mark für den Euro trotz der im Nachhinein ersichtlichen Vorteile aufgegeben? Wer hätte eine neue Verfassung angenommen, von der er nicht weiß, was genau sie Positives bringt?

Schade nur, dass ein paar Millionen Iren die gesamte EU in eine Krise stürzen. Denn fakt ist: Der Vertrag von Lissabon ist dringend notwendig und wäre gut für die Handlungsfähigkeit Europas gewesen.


EU zittert um ihr Reformwerk

Freitag, 13. Juni 2008

Europa hält dem Atem an: Bis gestern 22 Uhr Ortszeit stimmten die wahlberechtigten Iren über die „EU-Verfassung 2“, den Vertrag von Lissabon ab – und entschieden damit über die Zukunft der 26 anderen Mitgliedsstaaten. Die Auszählung ist noch im Gange. Den Rest des Beitrags lesen »