Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Die deutsche und die EU-FlaggeDie Bundesrepublik Deutschland übernimmt gemäß des Rotationsverfahren am 1. Januar 2007 die Präsidentschaft im Europäischen Rat. Demnach treffen sich zweimal jährlich die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten und geben Richtlinien zur künftigen EU-Politik vor.

Konkret bedeutet die Ratspräsidentschaft Deutschlands, dass die deutschen Minister den Vorsitz im Ministerrat (Rat der Europäischen Union) haben und die Bundeskanzlerin die Treffen der Staats- und Regierungschefs leitet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will vor allem den Prozess zu einer einheitlichen europäischen Verfassung wiedererwecken, der nach den gescheiterten Zustimmungen von Frankreich und den Niederlanden zum Erliegen kam.
Weiterhin soll für mehr Wachstum und Beschäftigung gesorgt werden, was nicht zuletzt auch ein nationales Problem in Deutschland ist.
Den Klimaschutz ernster nehmen“ ist Punkt 3 auf Deutschlands Programm. Europa trägt als Staatenbund mit weitgehend legislativen Befugnissen besondere Verantwortung und muss eine Vorreiterrolle auf diesem Gebiet übernehmen.
Energie ist längst ein Sachgebiet, was internationales Ausmaß hat. Daher hat sich Deutschland vorgenommen, Europas Energie in Zukunft zu sichern.
In der Vergangenheit hat die EU schon oft außenpolitische Erfolge erzielt und war oft als Vermittler zwischen andern Staaten tätig. Europa soll weiterhin aktive Außenpolitik betreiben, so zum Beispiel in Bezug auf den Balkan, auf Russland oder Asien.

Deutschland hat sich bei der Ausarbeitung der Pläne eng mit den Mitgliedsstaaten Portugal und Slowenien abgestimmt, die anschließend die Ratspräsidentschaft übernehmen sollen. Daher sind längerfristige Pläne möglich. Diese Triopräsidentschaft ist etwas völlig Neues in der EU-Politik.

Es wurde eine Internetseite zur EU-Präsidentschaft Deutschlands eingerichtet. Sie ist ab sofort unter www.eu2007.de zu erreichen.

Ich begrüße alle Leser des Europa-Blogs in diesem ersten Eintrag und bedanke mich für das Interesse. Gerne nehme ich Hinweise entgegen!

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One Response to Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

  1. Die Deutsche Leitkultur zeigt das Beispiel der Freiheit in Europa. Wir waren diejeniegen, die mit Roman Herzog die Charta der Grundrechten schrieben.

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