Bundesminister nehmen Arbeit zur Ratspräsidentschaft auf

Bundesaußenminister SteinmeierDer Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Steinmeier, hat heute zu einem Treffen mit den europäischen Vetretern der Internationalen Somalia-Kontaktgruppe geladen.

Auf diesem Arbeitstreffen sollen  neben der Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation eine Koordination des europäischen Beitrags zur Friedensentwicklung in Somalia besprochen werden.
Hier wird gezeigt, dass einer der Punkte des Ratspräsidentschaftsprogrammes bereits umgesetzt wird.

Bundesinneminister SchäubleUnterdessen hat Bundesinnenminister Schäuble vor dem Bundestag und vor allem in einer Pressekonferenz das innenpolitische Arbeitsprogramm der Ratspräsidentschaft vorgestellt.

Schäuble betont die große Verantwortung der EU gerade in der gemeinsamen Sicherheitspoltik:

„Trotz vielem Erreichtem stehen wir heute in Europa vor großen Herausforderungen. Internationaler Terrorismus, organisierte Kriminalität und illegale Migration bedrohen zunehmend unsere Sicherheit. Und gerade hier erwarten die Bürgerinnen und Bürger von Europa Antworten.“

Diese Angelegenheiten sind längst nicht mehr allein ein nationales Problem. Das Arbeitsprogramm umfasst Themen wie die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, die gemeinsame Steuerung der Migration, Kooperation mit anderen Staaten in der Innenpolitik, Zusammenarbeit der Verwaltungen in Europa, die Förderung der Integration und des interkulturellen Dialogs sowie die Gestaltung der Zukunft der europäischen Innenpolitik.

Die Justiz- und Innenminister tagen vom 14. bis 16. Januar 2007 in Dresden unter Vorsitz der deutschen Justiz-Ministerin Zypries und des Innenministers Schäuble.

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