Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland ein

Die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen Deutschland wegen einer Vertragsverletzung eingeleitet.
Deutschland hatte sich nach der teilweisen Zuschüttung des „Mühlenberger Lochs“ um das Airbus-Werk zu erweitern verpflichtet, Naturersatz für eines der letzten deutschen Süßwasserwatte zu schaffen.

Luftaufnahme vom Hamburger Airbus-Werk mit dem

Auf diese Grundlage hin hat die EU die Teilzuschüttung des „Mühlenberger Lochs“ genehmigt. Bis heute wurde jedoch kein Ersatz für das Süßwasserwatt geschaffen, so dass Brüssel am 12. Dezember die entsprechenden Schritte beschlossen hatte. Inzwischen hat EU-Umweltkommissar Stavros (GR) Bundesaußenminister Steinmeier zu einer Stellungnahme aufgefordert. Deutschland droht wahrscheinlich eine Geldstrafe in Millionenhöhe.

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