Neue EU-Verfassung bis Ende 2007

Der Europa Staatsminister, Günter Gloser, im Auswärtigen Amt rechnet mit entscheidenden Fortschritten beim EU-Verfassungsvertrag unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bis Juni 2007. Es wird die Ausarbeitung eines Zeitplans zur Bearbeitung der alten Verfassungsvorlage erwartet, sodass die folgende EU-Ratspräsidentschaft der Portugiesen im Sommer eine abgeänderte Form bis zum Ende des Jahres hervorbringen könnte.

Günter Gloser (SPD)

Der SPD-Politiker äußerte sich in einem Gespräch mit der Mittelbayerischen Zeitung folgendermaßen:

„Spätestens zum Jahreswechsel 2007/08 muss ein abgeänderter Entwurf für eine EU-Verfassung auf dem Tisch liegen.“

Ein überarbeiteter Entwurf könnte die Durchführung der Europawahlen 2009 auf Grundlage einer neuen EU-Verfassung gewährleisten. Der erste Verfassungsentwurf wurde 2006 nach einem Volksentscheid in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt.

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