Kommission sichert "volle Unterstützung" zu

Gestern trafen sich die Europäische Union und die Bundesregierung zu einem gemeinsamen Treffen (Europa-Blog berichtete) um die Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft zu besprechen.

Dabei hat die Kommission der Bundesregierung die volle Unterstützung für die sechs Monate ihrer Präsidentschaft zugesichert. Ins Zentrum des Gespräches rückte die Energiesicherheit Europas vor dem Hintergrund des Streites zwischen Russland und Weißrussland, der auch die Energielieferungen an Europa gefährdet.

Zum Hintergrund: Im Streit um höhere Ölpreise zwischen dem Zulieferer Russland und Weißrussland hat Russland die Ölzufuhr vorläufig gesperrt. Der europäische Markt ist ebenfalls betroffen, da dessen Leitungen durch Weißrussland führen. Die EU ist von russischen Ölzulieferungen zumindestens teilweise abhängig.

Daher ist es Aufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die Handelsbeziehungen zu Russland weiter auszubauen und vor allem zu sichern.

Kommissionspräsident Barroso und Bundeskanzlerin Merkel

Bei netten Kleinigkeiten wie Gummibärchen mit EU-Logo wurde dann über „große Dinge“ gesprochen: Ein weiterer Punkt war der neue Anstoß für die EU-Verfassung.
Im Übrigen sind Gummibärchen und Briefmarken mit EU-Logo nicht nur eine Spielerei sondern könnten der Identifikation mit Europa – auch bei EU-Bürgern – dienen.

Zum Ende der deutschen Präsidentschaft soll zumindest ein Fahrplan vorliegen, wie man weiter mit dem Thema Verfassung verfahren soll, so dass es bis zu den nächsten Parlamentswahlen 2009 vielleicht schon eine gemeinsame Verfassung für 27 Staaten gibt. Kommissionspräsident Barroso hat sogar einige Worte Deutsch für die anschließende Pressekonferenz gelernt:

„Das Motto der Präsidentschaft lautet: Europa gelingt gemeinsam. Das ist richtig, denn Europa ist ein Projekt für alle. Europa dient Ihrer Freiheit, Ihrer Sicherheit und Ihrem Wohlstand. In den nächsten sechs Monaten wollen wir es weiter verbessern. Machen Sie mit!“ 

Ein gutes Signal für die „volle Unterstützung“.

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One Response to Kommission sichert "volle Unterstützung" zu

  1. […] Hintergrund: Gerade erst wurden die Lieferungen russischen Öls unterbrochen, da Russland im Streit mit Weißrussland Öllieferungen gestoppt hat, wovon auch deutsche Abnehmer betroffen waren(Europa-Blog berichtete). […]

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