Zusammenarbeit in der EU

In Dresden sind heute die Innen- und Justizminister der EU zusammengekommen, um auf einer drei-tägigen Konferenz die EU-Entscheidungen der kommenden Monate vorzubereiten. Die beiden Gastgeber Bundesinnenminister Schäuble und Justizministerin Zypries streben vor allem eine engere Zusammenarbeit bei Polizei und Justiz an. Ziel dessen ist es, eine effizentere Kriminalitätsbekämpfung über die Grenzen der Länder hinaus zu entwickeln. Zusätzlich werden im Zuge des Zusammenwachsens von Europa auch Änderungen in anderen Rechtsbereichen nötig sein. So sagte die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Abend auf der Konferenz:

„Wir wollen auch im Zivilrecht verfahrensrechtliche Veränderungen entwickeln, indem wir Standarts festlegen für das Verfahren bei Ehescheidungen, bei Unterhaltszahlungen…“

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Bereits EU-Justizkommissar Franco Frattini warnte heute vor einer neuen Wanderungswelle von Flüchtlingen nach Europa.

Neben Deutschland sitzen auch Portugal und Slowenien mit am Konferenztisch. Die beiden Länder folgen Deutschland nach ihrer EU-Ratspräsidentschaft. Die drei Mitgliedsländer haben gemeinsam ein „Arbeitspapier“ für die nächsten 18 Monate entwickelt und somit erstmalig eine „Dreierpräsidentschaft“ begründet.

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