Neuer Präsident des EU-Parlaments

EP-Präsident Pöttering Heute wurde in Straßburg der Deutsche Hans-Gert Pöttering, Kandidat der derzeit größten Fraktion EPP (dt. EVP, Europäische Volkspartei), als neuer Präsident des EU-Parlaments gewählt.

Pöttering wurde mit 450 von 685 Stimmen gewählt und gilt als überzeugter Europäer. Daher begrüßte Angela Merkel, Regierungschefin Deutschlands und Vorsitzende des Europarats, die Wahl Pötterings.

EP-Präsident PötteringNach der Wahl sagte der neue EP-Präsident, er werde mit ganzer Kraft den Bürgerinnen und Bürgern Europas, der Demokratie und dem Parlamentarismus dienen.

„Die Würde des Menschen, die Beachtung des Rechts und das Bekenntnis zur Solidarität zwischen den Völkern der EU werden die Leitprinzipien meines Engagements sein.
… Nur gemeinsam haben unsere Völker die Chance, unsere Werte und Interessen in der Welt zu verteidigen.“

Dies klingt vor allem im Hintergrund zu einer neu formierten rechtsextremen Fraktion „Identität, Tradition und Souveränität“ im Europäischen Parlament besonders bestimmend. Diese wird aber angesichts der geringen Mitgliederzahl (20) und der Unvereinbarkeit mit europäischen Werten wenig reale Macht haben.
Pötterin betont aber auch, dass er ein fairer und objektiver Präsident sein will. Sein Arbeitsprogramm wird er am 13. Februar nach Gesprächen mit den Präsidenten der EU-Institutionen, der Europäischen Union und der früheren EP-Präsidenten im Parlament vorstellen.

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