Angela Merkel will EU-Verfassung durchsetzen

In ihrem ersten Auftritt vor dem EU-Parlament seit Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie den durch Frankreich und die Niederlande blockierten Weg zu einer europäischen Verfassung wieder frei räumen will. Eine Erweiterung der Europäischen Union sei ohne eine einheintliche EU-Verfassung nicht möglich, so die Kanzlerin in Straßburg. Außerdem lehnt sie die Forderungen nach Volksabstimmung in den jeweiligen Mitgliedsstaaten über jene Problematik strikt ab.

Auf Kritik der britischen Europaparlamentarier an ihren Plänen zur Wiederaufnahme der Verfassungspolitik in der EU entgegnete Angela Merkel:

„Diejenigen, die sehr für Erweiterung sind – und ich gehöre nicht unbedingt dazu – die müssen wissen, wenn sie skeptisch zur Verfassung sind, dann wird es auf Grundlage der jetzigen Verträge keine weitere Erweiterung geben.“

Begründet hat Merkel den Zusammenhang mit den in der EU-Verfassung vorgesehenen Reformen, welche für die Handlungsfähgkeit der 27 Mitgliedsstaaten sorgen sollten. Die Bundeskanzlerin warnte davor, dass es ohne derartige Reformen bereits beim EU-Beitritt Kroatiens 2009 Probleme geben könnte.

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