EU-Auflagen gefährden Arbeitsplätze

Der Streit um die Frage schärferer Abgas-Grenzwerte für Autos hat sich innerhalb der Bundesregierung weiter verschärft. Nach einer Kontroverse um eine mögliche Klage gegen die neuen Klimaschutzauflagen der Europäischen Union attakierte der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Michael Glos nun seinen Kabinettskollegen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am Sonntag wegen dessen Unterstützung für die neuen EU-Pläne.

Der CSU Politiker Glos äußerte sich in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ folgendermaßen:

„Die Pläne, die der griechische EU-Kommissar Dimas und  Umweltminister Sigmar Gabriel gegen die deutsche Automobilindustrie verfolgen, müssen dringend gestoppt werden. Es geht um Zehntausende von Arbeitsplätzen.“

Unterstützung erhielt Michael Glos von den Chefs der fünf größten Automobilhersteller Deutschlands. In einem Brief an die EU-Komission warnen sie vor „schwersten Verwerfungen in der Automobil- und Zulieferindustrie“.

Nachdem die Selbstverpflichtung zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes der Autoindustrie in Europa nicht eingehalten werde, sei „eine Rechtssetzung nötig“ so Umweltminister Gabriel.

Die derzeitige freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie sieht eine CO2-Minderung auf 140 Gramm pro Kilometer bis Ende dieses Jahres vor. Nach dem Vorschlag von EU-Umweltkomissar Stavros Dimas würde eine neue Auflage der Klimaschutzverordnungen eine CO2-Reduzierung auf durchschnittliche 120 Gramm pro Kilometer für alle ab 2012 zugelassenen Kraftfahrzeuge festlegen. Gabriel und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso unterstützen den Umweltkommissar.

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