50 Jahre Europäische Union

50. JahrestagMit einem Jubiläum meldet sich Europa-Blog aus einer kleinen Schaffenspause zurück, bedingt unter anderem durch weniger wichtigen Nachrichten aus Brüssel und zähem Ringen in der Klimapolitik (Europa-Blog berichtete).

Heute vor genau 50 Jahren wurden in Rom die so genannten „Römischen Verträge“ unterzeichnet. Dies gilt als eigentliche Geburtsstunde der EU.
Wir blicken zurück auf ein halbes Jahrhunder Erfolgsgeschichte. Unter anderem werden als Erfolgsindizien die europaweiten Menschenrechte, Frieden, Freiheit, der gemeinsame Markt und der Euro gewertet.

Der 50. Geburtstag der EU wird im Ratspräsident-schaftsland Deutschland am Brandenburger Tor in Berlin gefeiert – ein Symbol für Einheit.
Als Höhepunkt des „Europa-Festes“, zu dem alle Bürger eingeladen sind, gilt die feierliche Unterzeichnung der „Berliner Erklärung“.

In dieser stellt die EU-Ratspräsidentschaft einige Ziele für umfangreiche Formen der Europäischen Union dar. Bermerkenswert: Es wird ein konkreter Termin für alle Reformen genannt – die Wahlen zum EU-Parlament 2009. Das Wort „Verfassung“ wird explizit aber nicht verwendet.

Einige Auszüge aus der „Berliner Erklärung“:

Europa war über Jahrhunderte eine Idee, eine Hoffnung auf Frieden und Verständigung. Diese Hoffnung hat sich erfüllt. Die europäische Einigung hat uns Frieden und Wohlstand ermöglicht.
Sie hat Gemeinsamkeit gestiftet und Gegensätze überwunden. […]
Wir leben heute miteinander, wie es nie zuvor möglich war. Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint.

I.
Wir verwirklichen in der Europäischen Union unsere gemeinsamen Ideale: Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Seine Würde ist unantastbar. Seine Rechte sind unveräußerlich. Frauen und Männer sind gleichberechtigt.
Wir streben nach Frieden und Freiheit, nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nach gegenseitigem Respekt und Verantwortung, nach Wohlstand und Sicherheit, nach Toleranz und Teilhabe, Gerechtigkeit und Solidarität. […]
Wir wahren in der Europäischen Union die  Eigenständigkeit und die vielfältigen Traditionen
ihrer Mitglieder. Die offenen Grenzen und die lebendige Vielfalt der Sprachen, Kulturen und Regionen bereichern uns. Viele Ziele können wir nicht einzeln, sondern nur gemeinsam erreichen. […]

II.
Wir stehen vor großen Herausforderungen, die nicht an nationalen Grenzen halt machen. Die Europäische Union ist unsere Antwort darauf. […] Dieses europäische Modell vereint wirtschaftlichen Erfolg und soziale  Verantwortung. Der Gemeinsame Markt und der Euro machen uns stark. So können wir die zunehmende weltweite Verflechtung der Wirtschaft und immer weiter wachsenden Wettbewerb auf den internationalen Märkten nach unseren Wertvorstellungen gestalten. […]
Wir setzen uns dafür ein, dass Konflikte in der Welt friedlich gelöst und Menschen nicht Opfer von Krieg, Terrorismus oder Gewalt werden. Die Europäische Union will Freiheit und Entwicklung in der Welt fördern. Wir wollen Armut, Hunger und Krankheiten zurückdrängen.
Dabei wollen wir auch weiter eine führende Rolle einnehmen.
Wir wollen in der Energiepolitik und beim Klimaschutz gemeinsam vorangehen und unseren Beitrag leisten, um die globale Bedrohung des Klimawandels abzuwenden.

III.
Die Europäische Union lebt auch in Zukunft von ihrer Offenheit und dem Willen ihrer Mitglieder, zugleich gemeinsam die innere Entwicklung der Europäischen Union zu festigen. […]

Dafür müssen wir die politische Gestalt Europas immer wieder zeitgemäß erneuern. Deshalb sind wir heute, 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge, in dem Ziel geeint, die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen.
Denn wir wissen: Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.

Die gesamte „Berliner Erklärung“ finden Sie hier.

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