EU verweigert Unterzeichnung des UNO-Klima-Beschlusses

Sigmar Gabriel, Umweltminister Deutschlands und Ministerratsvorsitzender, verweigerte seine Unterschrift im Namen der EU auf dem Papier, was die UNO-Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD) zuletzt beschlossen hatte.
Bei dieser Konferenz sollten Maßnahmen zum Klimaschutz in Bezug auf den Aktionsplan von 2002 in Johannisburg konkretisiert werden.

Die Europäische Union bedauert zutiefst, dass  die CSD nicht in der Lage war, sich auf einen anspruchsvollen Text zu Energie, Klima, Luftverschmutzung und industrielle Entwicklung zu einigen.

EU-Umweltkommissar Dimas, Bundesumweltminister Gabriel

Damit begründet Gabriel auch seine Entscheidung, die Unterschrift der EU nicht zu geben, eben damit, dass das Dokument keine konkreten Maßnahmen enthält und hinter den Erfordernissen zu einem besseren Umweltschutz zurückliegt. Dazu der Umweltminister als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft weiter: 

„Die Welt erwartet von der UN, dass sie konkrete Schritte unternimmt, um Probleme wie die Bekämpfung der Armut durch Zugang zu erschwinglicher und nachhaltiger Energieversorgung, die Steigerung der Energieeffizienz, den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Klimawandel und die Verbesserung der Luftqualität anzugehen. Die Europäische Union hat sich daher während der vergangenen zwei Wochen unermüdlich dafür eingesetzt, dass über eine inhaltlich aussagefähige Verständigung verhandelt wird.“

Ähnlich äußerte sich auch der EU-Umweltkommissar Stavros Dimas:

„Die Herausforderungen des Klimawandels der sicheren Energieversorgung und der Luftverschmutzung stellen sich heute noch deutlicher als vor fünf Jahren. Sie verlangen von der internationalen Politik stärkere und ehrgeizigere Verpflichtungen. Es ist schade, dass die CSD 15 unfähig war, dieser Erwartung gerecht zu werden.“

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