Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Am Samstag (30.06.07) ging die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu Ende. Sie ist mit einem dramatischen EU-Gipfel zu Ende gegangen. Herausgekommen ist die Einigung über einen EU-Vertrag.

Logo Deutsche EU-RatspräsidentschaftMerkel hat dort gut agiert, jedoch im Rahmen dessen, was man erwarten konnte. Sie hat allerdings auch viele irritiert, als sie den Polen nach ohnehin schon vielen Zugeständnissen in Bezug auf den neuen EU-Vertrag noch einmal nachgegeben hat. Europa leidet darunter, dass einige Staaten meinen, man komme mit Erpressung und Sonderprivilegien weiter. Ratspräsidentin Merkel hat nachgegeben, statt einen Schlussstrich zu ziehen und damit jenen Prozess zu unterbinden.

Es gibt sehr unterschiedliche Einschätzungen der deutschen Ratspräsidentschaft. Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer meinte, sie sei ein Glücksfall für die EU. Die Polen sagen, Deutschland habe versucht, die Union zu diktieren.

Die Kanzlerin hat ihren Job mit dem erwähnten Schönheitsfehler gut gemacht, der Außenminister sogar vorzüglich. Der Klimagipfel war zweifellos ein Erfolg. Es gibt aber andere Dinge, bei denen Deutschland nicht so gut abgeschnitten hat. Am Anfang stand beispielsweise das Versprechen, das soziale Europa in den Mittelpunkt der Bemühungen zu stellen. Da ist wenig passiert – und das bei einem Land, das sich der sozialen Marktwirtschaft verschrieben hat.

Die deutsche Ratspräsidentschaft war ordentlich bis gut und etwa so, wie man sie von einem Land dieser Bedeutung erwarten kann.

Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2007 wird Portugal die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

Dokumente zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft:

Bilanz-Bericht der Bundesregierung… (PDF, 30 Seiten)

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