EZB warnt Finanzminister

Es wird eine Premiere in der Euro-Gruppe: Der französische Präsident Nicolas Sarkozy tritt am heutigen Montag höchstpersönlich beim Brüsseler Treffen der Finanzminister auf, um die umstrittenen Haushaltspläne seiner neuen Regierung persönlich zu erläutern.

NicolasSarkozy

Das hat bisher kein Staatschef getan. Beeindruckt sein werden die Ressortchefs der anderen zwölf Euro-Staaten aber kaum. Denn Frankreich steht im Verdacht, EU-Absprachen zur Budgetkonsolidierung in Frage zu stellen.

Für Kopfschütteln sorgt der neue französische Präsident aber auch mit seiner Haltung zum Euro. Die Stärke der Einheitswährung hat Sarkozy wiederholt als Hemmschuh für das Wirtschaftswachstum kritisiert.

In diesem Sinne hat der neue starke Mann aus Paris bereits im Wahlkampf mehr Mitspracherecht der Politik in der Währungspolitik gefordert – eine Aussage, die bei der EZB stets einschlägt wie ein Erdbeben. In Brüssel wird der Auftritt Sarkozys deshalb mit Spannung erwartet. An der Sitzung nimmt traditionell auch der EZB-Präsident teil – der Zufall will es, dass der Posten derzeit von einem Franzosen besetzt wird.

Merkel warnt Sarkozy
Nach Informationen des Magazins „Spiegel“ ließ die deutsche Kanzlerin Angela Merkel den französischen Staatspräsidenten intern wissen, er müsse mit entschiedenem Widerstand rechnen, falls er die Unabhängigkeit der Frankfurter Währungshüter angreife.

Für Stirnrunzeln bei den Partnern sorgte die Ankündigung des neuen französischen Regierungschefs Francois Fillon, erst 2012 einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt vorlegen zu wollen. EU-Beschlusslage ist 2010.

Teure Wahlzuckerln
Sarkozy begründet die Abkehr davon mit geplanten Strukturreformen, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft zu stärken, was schließlich auch die EU verlange. Tatsächlich geht es um die Umsetzung jener milliardenschweren Steuergeschenke, die Sarkozy im Wahlkampf zugesagt hat.

Kritik von allen Seiten
Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück, der neue EU-Ratsvorsitzende – Portugals Ressortchef Fernando Teixeira dos Santos – und die Europäische Zentralbank haben daher bereits ihr Unbehagen zum Ausdruck gebracht.

Steinbrück äußerte in der ARD die Sorge, dass das französische Vorgehen darauf hinauslaufen könnte, den Stabilitäts- und Wachstumspakt in Frage zu stellen. Vor einer endgültigen Bewertung wolle er aber erst Sarkozys Ausführungen am Montag hören, sagte der Minister.

Auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet mahnte: „Der EZB-Rat nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass in einigen Ländern Druck aufkommt, die früheren Konsolidierungsziele zu lockern.“

Keine neuen Schulden bis 2010
Noch unter deutscher Präsidentschaft und vor der Wahl Sarkozys zum Präsidenten hatten sich die Finanzminister im April darauf verständigt, bis Ende 2010 keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu wollen.

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2 Responses to EZB warnt Finanzminister

  1. […] ist die EZB, wie im Europa-Blog nachzulesesn ist, von solchen Alleingängen nicht begeistert: EZB warnt […]

  2. […] in Paris, Sarkozy sei bei einem Treffen mit den EU-Finanzministern in Brüssel am 9.Juli >> EUROPA-BLOG berichtete << mit Steinbrück […]

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