EU Briefmonopol fällt 2011

Ab 2011 dürfen in der Europäischen Union private Postdienste auch Briefe unter 50 Gramm den Kunden überbringen. Das Europaparlament stimmte heute in Straßburg mit großer Mehrheit für die endgültige Abschaffung des Briefmonopols.
Damit Postkarten und Briefe auch in entlegene Regionen der EU zuverlässig ausgeliefert werden, soll eine Grundversorgung zu einem erschwinglichen Preis garantiert werden. Die gegenwärtig noch umstrittene Finanzierung dieser Grundversorgung soll bis zur zweiten Lesung des Gesetzesentwurfes im EU-Parlament Anfang dpa-postbote_2502008 geregelt werden. 

Ausnahmen für Randlagen
Ausnahmen gibt es für die zwölf neuen EU-Mitgliedsstaaten sowie für Länder mit Randlage und zahlreichen Inseln oder speziellen Verhältnissen, die eine Übergangsfrist bis Anfang 2013 erhalten haben.
Bei der Debatte am Vortag hatten Christdemokraten, ein Großteil der Sozialdemokraten und die Liberalen den Kompromiss verteidigt, der eine Verschiebung gegenüber dem ursprünglichen Vorhaben um zwei Jahre vorsieht. Seitens der Grünen wurde kritisiert, dass es zu einem sozialen Dumping und einer Verschlechterung der Versorgung auf dem Land kommen werde.

Übergangsfrist für Griechenland
Was die Übergangsfrist betrifft, wird diese für Griechenland gelten. Unklar ist noch, ob der Aufschub bis 2013 auch auf Spanien und Portugal angewandt werden könnte. Insgesamt stimmten 512 EU-Abgeordnete zu, 156 waren dagegen und 18 enthielten sich der Stimme.
Der Reform auf EU-Ebene muss vom Europaparlament und den Mitgliedsstaaten gemeinsam beschlossen werden. Die breite Mehrheit im Parlament könnte den Druck auf die nationalen Regierungen zur Einigung erhöhen. Die 27 Postminister werden aller Voraussicht nach frühestens im Herbst über die Richtlinie abstimmen.

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One Response to EU Briefmonopol fällt 2011

  1. Das Monopol für die Deutsche Post fällt zum 1. Januar 2008.

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