Handgepäck-Vorschriften bleiben bestehen

Flugpassagiere in der EU können vorerst nicht mit einer Aufhebung des Verbots von Flüssigkeiten im Handgepäck rechnen. Entsprechenden Forderungen des EU-Parlaments erteilte EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot eine klare Absage.

Das EU Parlament debattierte heute >> EUROPA-BLOG berichtete<< über mögliche Lockerungen.

Ereignisse der vergangenen Monate wie in Großbritannien, Dänemark und Deutschland zeigten, dass die terroristische Bedrohung real sei, erklärte Barrot. Solange eine Gefahr durch Flüssigsprengstoffe bestehe, könne das Verbot nicht aufgehoben werden. In Deutschland waren am Dienstag drei Verdächtige festgenommen worden, die offenbar Bombenanschläge planten, möglicherweise auch am Frankfurter Flughafen.

„Europa darf keine Zeichen von Schwäche zeigen „barrot

erklärte Barrot. Das Verbot sei derzeit das einzige Instrument, um auf diese neue Form der terroristischen Bedrohung zu reagieren. Die Suche nach neuen Technologien zum Aufspüren gefährlicher Flüssigkeiten sei auf dem Weg, eine ersatzlose Aufhebung des Flüssigkeitsverbots wäre derzeit aber ein Risiko, warnte der Kommissar.

In einer Entschließung hatte das Europaparlament zuvor eine dringende Überprüfung der Vorschriften für das Handgepäck gefordert. Die Kommission solle das Flüssigkeitsverbot aufheben, falls sie keine neuen „entscheidenden Tatsachen“ für die Beibehaltung anführen könne, verlangte die EU-Volksvertretung. Die Unannehmlichkeiten für die Passagiere und der Aufwand für die Kontrollen stünden in keinem Verhältnis zu einem etwaigen Nutzen bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Die EU-Volksvertretung hat in dieser Frage kein Mitspracherecht. Die EU-Kommission ist somit nicht verpflichtet, der Aufforderung des Parlaments nachzukommen. Seit vergangenem November dürfen Passagiere in der EU Flüssigkeiten nur noch in kleinen Mengen und mit besonderer Verpackung mit an Bord nehmen. Fluggäste müssen ihre nicht mehr als 100 Milliliter fassenden Packungen in eine wiederverschließbare Plastiktüte mit einem Volumen bis zu einem Liter verpacken. An den europäischen Flughäfen fielen dadurch „zig Millionen Flaschen von Getränken aller Art“ sowie Tonnen von Kosmetika und anderen Artikeln an, die Passagiere abgeben müssten, bevor sie an Bord gingen, erläuterte der CDU-Abgeordnete Georg Jarzembowski.

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(c) ZDF Mediathek
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