Abgeordnete machen Weg frei für Neuwahlen in Polen

„Endlich Neuwahlen!“ Die Mehrheit der Polen sehnt sich nach einem Ende der Dauerregierungskrise.

Das polnische Parlament hat am Freitagabend mit großer Mehrheit die Selbstauflösung beschlossen. Damit ist der Weg frei für Neuwahlen, die wahrscheinlich für den 21. Oktober anberaumt werden.

Für die Vorlage stimmten 377 Abgeordnete, 54 waren dagegen. Somit war die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 307 Stimmen weit übertroffen. Unmittelbar nach der Abstimmung entband Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski die meisten Minister seines Kabinetts von ihren Ämtern. Damit wollte er einem Antrag der oppositionellen Bürgerplattform über Misstrauensabstimmungen gegen jeden einzelnen Minister zuvorkommen.

Sieben Minister bleiben jedoch zunächst im Amt, darunter Außenministerin Anna Fotyga. Sie befindet sich nach den Worten Kaczynskis zur Zeit in wichtigen Verhandlungen. Gegen die Auflösung des Parlaments stimmten die Abgeordneten der radikalen Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) und der nationalistischen Liga der polnischen Familien. Ihr Ausscheiden aus der Regierungskoalition hatte die tiefe Krise ausgelöst, die zu der Selbstauflösung des Sejm in Warschau führte. Nach den letzten Meinungsumfragen werden sie die Fünf-Prozent-Hürde bei den anstehenden Wahlen wahrscheinlich nicht überspringen.

In der stundenlangen Debatte am Freitag hatten die Redner der bisherigen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PIS) das Scheitern ihrer Regierung auf unverantwortliche Blockadehaltung der Opposition zurückgeführt. Sie verwiesen darauf, dass ihre Regierung für Ordnung sorge und ohne Rücksichten gegen «Netzwerke» von Oligarchen vorgehe. Der Führer der rechtsliberalen Oppositionspartei Bürgerplattform Donald Tusk sprach dagegen von einer «bedingungslosen Kapitulation» Kaczynskis.

parlamentpolen

Beobachter in Warschau gehen davon aus, dass auch Neuwahlen das Kräfteverhältnis der Parteien nicht wesentlich verändern und kaum zu einer stabilen Regierungsmehrheit führen werden. In Meinungsumfragen liegen die nationalkonservative PIS und die oppositionelle rechtsliberale Bürgerplattform (PO) mit je etwa 30 Prozent an der Spitze. Meistens hat die PO ein leichtes Übergewicht, doch auch vor den Wahlen vom September 2005 schien sie die Nase vorn zu haben und dann siegte die Partei von Jaroslaw Kaczynski.

Einen Vorgeschmack darauf, dass das Verhältnis zu Berlin im Wahlkampf eine erhebliche Rolle spielen könnte, zeigte am Freitag die Aufregung um ein Interview des früheren Präsidenten Aleksander Kwasniewski. In der deutschen Ausgabe des Magazins «Vanity Fair» hatte dieser den «Kurs der Provokation» der Zwillingsbrüder Kaczynski kaczynski gegenüber Deutschland bedauert. Falls diese bei einem erneuten Sieg ihre Politik fortsetzten, sollte Berlin seine bisherige Zurückhaltung überdenken und anders auf die Angriffe reagieren.

PO-Chef Donald Tusk nannte dieses Interview «unentschuldbar». Der frühere Präsident Lech Walesa sprach von einer «verteufelt schlechten Idee». Kwasniewski erklärte, die Zitate seien aus dem Zusammenhang gerissen. Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel nie zu einem schärferen Kurs gegenüber Polen aufgefordert.

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One Response to Abgeordnete machen Weg frei für Neuwahlen in Polen

  1. […] endet am Freitag, den 19 Oktober. In Polen wird mutmaßlich zwei Tage später gewählt. >>EUROPA-BlOG berichtete<<Eine symbolische Kleinigkeit, die aber kennzeichnend ist für den holprigen Weg, den der […]

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