Zeitplan für EU-Vertrag wackelt

Der Fahrplan für den EU-Reformvertrag, Nachfolger der gescheiterten Verfassung, ist offenbar nicht mehr zu halten. Am Rande des EU-Außenministertreffens im portugiesischen Atlantikstädtchen Viana do Castelo bestätigte der derzeitige Vorsitzende der Runde, Lissabons Außenamtschef Luís Filipe Marques Amado (Bild)

aussenminister-portugal erstmals offiziell, dass das Vertragswerk vermutlich nicht wie geplant beim nächsten EU-Gipfel Mitte Oktober verabschiedet werden kann. Der Grund: Das Treffen der Staats- und Regierungschefs endet am Freitag, den 19 Oktober. In Polen wird mutmaßlich zwei Tage später gewählt. >>EUROPA-BlOG berichtete<<
Eine symbolische Kleinigkeit, die aber kennzeichnend ist für den holprigen Weg, den der Reformvertrag der Gemeinschaft nimmt.

Am Morgen des 23. Juni um fünf Uhr freute sich die damalige EU-Ratspräsidentin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, noch über die erzielte Einigung. Seither sitzen die juristischen Berater aus den 27 Hauptstädten in einer Regierungskonferenz zusammen, um die Feinheiten auszuformulieren. Dabei kommen sie nicht weiter, weil ständig neue Forderungen auf den Tisch kommen.

Großbritanniens neuer Premier Gordon Brown will die geplante Charta der Grundrechte nun vollständig aus dem Vertrag kicken, obwohl man schon eine Ausnahmeregelung vereinbart hatte. Auch bei den Grenzkontrollen des Schengen-Systems pocht der Brite auf Sonderregeln. Außerdem solle der künftige Auswärtige Dienst der EU auf keinen Fall für die nationalen Außenministerien weisungsbefugt sein. Deutschland sieht Schwierigkeiten darin, die Europäische Zentralbank in einer Reihe mit anderen Institutionen zu nennen. Die Österreicher wollen ihre Universitäten für ausländische Studenten zumindest teilweise schließen dürfen. Und Polen besteht, so Warschaus Ministerin Anna Fotyga gestern unmissverständlich, nach wie vor darauf, dass die künftige Mehrheit nicht ein Land überstimmen dürfe. Deshalb müsse das so genannte Ioannina-Verfahren, das die Blockade von Beschlüssen ermöglicht, zum Teil des Vertrages werden. Es dürfe keine unverbindliche Protokollnotiz sein. Außerdem wolle auch Warschau die Grundrechtscharta nur als unverbindlich anerkennen.

„Da geht es aber nur um Formulierungen“

sagte Fotyga gestern.

eu-aussenminister

Bei den Außenministern, die gestern in Portugal zu einem informellen Austausch und deshalb ohne den Druck, Beschlüsse zu fassen, zusammenkamen, herrschte deshalb viel Spannung. Zur Beruhigung trug denn auch ein Papier bei, dass den Außenministern noch am Morgen aus Brüssel zugespielt worden war. Es ist ein erster konkreter Vorschlag, wie die Zahl der Europa-Abgeordneten im Parlament zum einen von derzeit 785 auf 750 verringert werden kann, zugleich aber auch die Verteilung der nationalen Mandate gerechter erfolgen kann. Deutschland wird sechs seiner heute 99 Abgeordnetensitze verlieren, Österreich bekommt einen dazu, Polen muss drei abgeben, um Spanien wegen der höheren Bevölkerungszahl aufzuwerten.

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3 Responses to Zeitplan für EU-Vertrag wackelt

  1. bernd sagt:

    Hallo,
    ich wurde gerade in einem Café von einem türkischen Mitbürger angesprochen, warum die EU nicht zuläßt, dass die Türkei Mitglied der EU wird. Ich sagte, seid froh, wenn Ihr nicht Mitglied werdet!

    Warum? DD verfaßt gerade eine Artikelserie über den Lissaboner Vertrag, der eigentlich eine Verfassung ist. In jedem Artikel ist eine pdf- Zusammenfassung aller vorhergehenden Artikel.

    Ich habe eine dringende Bitte: gebt diesen Link weiter an befreundete Blogs, einschließlich dieser Bitte. Wir müssen die Menschen aufklären, wir müssen Ihnen sagen, dass durch die EU ein undemokratischer Feudalstaat geschaffen wird, der nur verbal „Demokratie“ heißt, mit vielen salbungsvollen Worten über die Bürgerorientierung! Wer die Texte des Lissaboner Vertrages liest, wird zu anderen Schlußfolgerungen kommen. Hier unser heute letzter Beitrag; die Serie wird fortgesetzt: http://www.deutschland-debatte.de/2008/04/08/geschaeftsgrundlage-der-eu-politik-v/.

    Wer Vasallenstaat der EU werden will, habe ich dem türkischen Mitbürger gesagt, der MUSS in die EU.

    Ihr könnt mich gern ansprechen, wenn es um eine Vernetzung geht. Derzeit bildet sich ein Netzwerk!

  2. Die Zeiten des Feudalismus sind meines Wissens vorbei 🙂
    Und der Kernpunkt der EU ist Demokratie und wird daher sicherlich nicht durch den Vertrag von Lissabon eingeschränkt.
    Aber es ist wichtig, sich aktiv an der Diskussion und der Gestaltung zu beteiligen.

  3. Die Zeiten des Feudalismus sind meines Wissens vorbei 🙂
    Und der Kernpunkt der EU ist Demokratie und wird daher sicherlich nicht durch den Vertrag von Lissabon eingeschränkt.
    Aber es ist wichtig, sich aktiv an der Diskussion und der Gestaltung Europas zu beteiligen.

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