Polen verweigert Charta der Grundrechte

Im Streit um die EU-Reform will Polen nicht der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beitreten. Grund für die ablehnende Haltung der polnischen Regierung ist die darin verankerte Heirat von Homosexuellen.
Dazu sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums:

„Die polnische Regierung befürchtet, dass einige allgemeine Bestimmungen in der Charta zu Fragen der Moral und der Familie juristische Folgen nach sich ziehen könnten, die im Gegensatz zur polnischen Gesetzgebung stehen.“

Polen will eine Klausel aushandeln, die den Respekt von den in der Charta verankerten Grundrechten bekundet, ohne das sie aber für die polnische Gesetzgebung bindend sind.

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