Heute Wahl in Griechenland: Wahlausgang nach Waldbränden unklar

Es schien wie ein sicherer Sieg: Als Griechenlands Ministerpräsident Kostas Karamanlis (links im Bild)Mitte August vorgezogene Neuwahlen verkündete, ahnte er noch nicht, dass sein Land durch verheerende Waldbrände wenig später am Rande des Abgrunds stehen würde. Ein Abgrund, dessen Anblick die Griechen nun an der Glaubwürdigkeit des konservativen Regierungschefs zweifeln lässt, war er doch mit der Zusage angetreten, die Schwäche des Staates zu bekämpfen. Dieser aber zeigte sich ohnmächtig im Angesicht der Katastrophe. Nur das mangelnde Profil seines Konkurrenten Giorgos Papandreou(rechts im Bild) könnte Karamanlis bei den heutigen Wahlen doch noch zu einem knappen Sieg verhelfen.

66 Menschen starben durch die verheerenden Brände (EUROPA-BLOG berichtete), auf die die staatliche Maschinerie mit erschreckender Hilflosigkeit reagierte. Karamanlis habe „Griechenland gedemütigt“, warf Oppositionsführer Papandreou dem Regierungschef vor. Der zeigt sich reuig, kämpft in endlosen Fernsehauftritten, Wahlkampfveranstaltungen und Lokalterminen gegen den Wählerschwund seiner Partei Neue Demokratie (ND). Er habe seine Lektion gelernt, versichert der 51-jährige rundliche Mann. Nun seien „Reformen für einen moderneren, funktionstüchtigeren, glaubwürdigeren Staat“ notwendiger denn je.

Doch seine Kritiker werfen ihm vor, dass er seit seinem Amtsantritt 2004, den er vor allem dem Überdruss der Bevölkerung nach 19 Jahren Regierungszeit der sozialistischen PASOK verdankt, genau diese Reformen hat schleifen lassen. Zwar hat er das Budgetdefizit von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (2005) auf 2,6 Prozent im Jahr 2006 gedrückt, eine erkleckliche Wachstumsrate von vier Prozent und eine gesenkte Arbeitslosenrate von acht Prozent vorzuweisen. Doch die wirklich heißen Eisen, wie die von der EU geforderte Rentenreform oder der von ihm zugesagte Kampf gegen die wuchernde Korruption, hat der konfliktscheue Mann nicht angefasst.

„Das ist vielleicht sein größtes Versagen, dass er den moralischen Kampf nicht gewonnen hat.“

sagt ein europäischer Diplomat.

Wer profitiert von Schwäche?
Von dieser Schwäche der konservativen Regierung wird aber nicht unbedingt Oppositionsführer Papandreou profitieren. Der Spross einer traditionellen Sozialistendynastie müht sich dreieinhalb Jahre nach seiner Übernahme des Parteivorsitzes immer noch damit, den Spagat zwischen seinem traditionsreichen Namen und der unabdingbaren Erneuerung der Partei hinzubekommen. „Unter Marketing-Gesichtspunkten muss man sagen, dass er sich nicht gut verkauft“, urteilt der Politologe Nikos Dimou. Nachdem Karamanlis die politische Mitte mit seiner vorsichtigen Politik erfolgreich besetzt hatte, blieb für Papandreou zwischen der diskreditierten alten Linken und dem Zentrum nicht viel Platz.

Lachender Dritte
In dieser Ausgangslage könnte es Experten zufolge durchaus einen lachenden Dritten geben: Die rechtsextreme Partei LAOS unter ihrem Chef Giorgos Karatzaferis stand in Umfragen schon vor den Waldbränden bei drei Prozent der Stimmen und damit an der Schwelle zum Einzug ins Parlament. Karatzaferis gibt sich schon länger sanfter und bemüht sich, die für seine Partei typischen ausländerfeindlichen und antisemitischen Ausfälle vergessen zu machen.

Umfragen: Vorsprung von Karamanlis schmilzt
Ungewiss ist der Ausgang auch, weil die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen in den zwei Wochen vor dem Wahlgang verboten ist. Die jüngsten Befragungen zeigten einen arg geschmolzenen Vorsprung von Karamanlis. Aber es bleibt spannend bis zum Schluss.

„Die Zahl der Unentschlossenen ist äußerst hoch“,

sagt der Meinungsforscher Theodor Livanos. Karamanlis kündigte bereits an, er werde nur mit absoluter Mehrheit regieren, eine Koalition mit den Rechtspopulisten komme für ihn nicht in Frage. Bei einem knappen Ergebnis würde dies abermals Neuwahlen bedeuten – eine Ankündigung, die Oppositionsführer Papandreou als „Erpressung“ verurteilt.

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