EU-Reformvertrag in Lissabon beschlossen

Bundeskanzlerin Merkel und EU-Ratspräsident bzw. Portugals Premier SocratesZu Beginn der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft konnte der sechs Jahre lang heftig bestrittende EU-Reformvertrag beschlossen werden. Eine Unterzeichnung durch den Europäischen Rat soll am 13. Dezember erfolgen, um anschließend durch die Mitgliedsstaaten ratifiziert zu werden.

Schon am ersten Tag des Gipfels, nach der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Mitgliedsland Portugal, kam die Einigung kurz nach Mitternacht. Der EU-Reformvertrag soll den Weg für eine handlungsfähigere EU ebnen. Er muss allerdings noch durch die Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. In einigen Ländern ist ein Volksreferendum nötig, woran die EU-Verfassung gescheitert ist.

Portugal 2007

Selbst die polnische Delegation ist mit dem Vertragswerk zufrieden. Dessen Regierung hat in der vergangen Zeit mehrfach für Aufregung und Ärger in der EU gesorgt. Italien konnte einen weiteren Sitz mehr als ursprünglich vorgesehen im verkleinerten EU-Parlament bekommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wertet die Einigung als einen großen Erfolg – auch für die deutsche Ratspräsidentschaft, die der portugiesischen vorangegangen war.

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One Response to EU-Reformvertrag in Lissabon beschlossen

  1. BRAVISSIMO.

    Jetzt dieses Jahrhundert Reformwerk von den Unionsbuergern in einen europaweiten Referredum ratifiziren lassen.

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