Vertrag von Lissabon unterzeichnet

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Vor zwei Jahren scheiterte der Versuch, für die Europäische Union eine Verfassung zu schaffen. Nach einer Phase der Lähmung ist nun die Neuauflage gelungen. Die 27 Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten unterzeichneten den Vertrag von Lissabon in dieser Woche.

Von Matthias Bannert

Der Vertrag von Lissabon ersetzt damit die Verfassung der Europäischen Union. Er reiht sich damit in die historische Reihe des Vertrages von Rom (1957) und Maastricht (1992) ein.

Der Vertrag wurde feierlich im Hieronymus-Kloster der portugiesischen Hauptstadt unterschrieben. Allein der britische Premierminister Brown blieb der Zeremonie fern. Er ließ sich entschuldigen, da er bei einem nationalen Parlamentsausschuss dabei sein musste.

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Die Verträge der Europäischen Union in einer Zusammenfassung.
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Grafik: Wikipedia

Der Vertrag muss im nächsten Jahr von den 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, bevor er 2009 in Kraft treten kann. Kommissionspräsident Barroso fordert die Länder auf, bei der Ratifizierung des Vertrages genauso entschlossen zu handeln, wie bei dessen Ausarbeitung. Laut Parlamentspräsident Pöttering gehe die EU gestärkt aus der Krise hervor, in der sie bei Scheitern des Vertrages geraten war.

Bundeskanzlerin Merkel beim Unterzeichnen des Vertrages von LissabonDer neue Vertrag gilt als abgespeckte Version der ursprünglichen EU-Verfassung. Elemente wie die Symbole der EU, wie die Flagge und die Hymne, wurden bewusst ausgeklammert. Diese hatten zum Beispiel in den Niederlanden Angst vor einer Staatswerdung der EU erzeugt. In den Niederlanden war eine Volksabstimmung zum EU-Vertrag negativ ausgefallen.

Die wichtigsten Änderungen

Die Nachrichtenseite FAZ.net fasst die wichtigsten Änderungen der Vertrages von Lissabon zusammen:

EU-Präsident: Ein auf zweieinhalb Jahre gewählter Präsident soll der EU Gesicht und Stimme geben und für mehr Kontinuität in deren Politik sorgen. Bislang wechseln sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs alle sechs Monate im Vorsitz ab.

Außenpolitik: Die Kompetenzen des EU-Außenbeauftragten (derzeit der Spanier Javier Solana) werden aufgewertet. Zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben soll er auch die des EU-Außenkommissars übernehmen (derzeit eine Kommissarin, die Österreicherin Benita Ferrero-Waldner) und Vizepräsident der Kommission werden. Als offizieller Titel wurde „Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ festgelegt.

Kleinere Kommission: Im Jahr 2014 wird die EU-Kommission schlanker. Während gegenwärtig alle 27 EU-Staaten ihren eigenen Kommissar haben, werden dann nur noch zwei Drittel der Mitgliedstaaten darin vertreten sein. Ein Rotationsprinzip soll sicherstellen, dass alle Staaten die gleiche Chance haben, einen Kommissar nach Brüssel zu entsenden.

Weniger EU-Abgeordnete: Auch das Europaparlament soll kleiner werden. Statt 785 wird es ab 2009 noch 750 Sitze zählen. Hinzu kommt der Parlamentspräsident.

Einschränkung von Veto-Möglichkeiten: Derzeit sind Beschlüsse in vielen Politikfeldern nur möglich, wenn die EU-Staaten einstimmig entscheiden. Künftig sollen Mehrheitsentscheidungen die Regel sein, damit nicht länger ein einzelner Mitgliedstaat alle übrigen 26 blockieren kann. Bei Steuerfragen, in der Außenpolitik und einigen anderen Bereichen bleibt es aber beim Prinzip der Einstimmigkeit.

Stimmverteilung im Ministerrat: Zum 1. November 2014 wird ein neues Abstimmungssystem eingeführt, dass die Bevölkerungsstärke der einzelnen EU-Staaten besser berücksichtigt als bislang. Für einen Beschluss wird dann die Zustimmung von 55 Prozent der Mitgliedstaaten nötig sein, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten müssen („doppelte Mehrheit“). Während einer Übergangsphase bis zum 31. März 2017 kann jeder einzelne EU-Staat aber bei einer unliebsamen Entscheidung verlangen, die Abstimmung nach dem bisher gültigen System des Vertrags von Nizza zu wiederholen. Auch noch nach 2017 können die Verlierer einer Abstimmung unter bestimmten Bedingungen eine Verlängerung der Verhandlungen einfordern.

Grundrechtecharta: Die bereits Ende 2000 unterzeichnete EU-Charta der Grundrechte soll mit dem neuen Vertrag rechtsverbindlich werden. Für Polen und Großbritannien gibt es aber Ausnahmen.

Subsidiaritätsprinzip: Spricht sich eine Mehrheit der nationalen Parlamente in der EU gegen einen Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission aus, so muss diese ihren Vorschlag überprüfen.

Bürgerbegehren: Wenn eine Million EU-Bürger mit ihrer Unterschrift ein Gesetz zu einem bestimmten Problem verlangen, muss die Kommission tätig werden.

Quelle: Vertrag von Lissabon unterzeichnet: „Neue Stufe im europäischen Abenteuer“, FAZ.net, 13. Dezember 2007

Kommentar: Die abgespeckte EU-Verfassung

Von Matthias Bannert

Der Vertrag ist ganz eindeutig die abgespeckte Version der EU-Verfassung, die aufgrund von Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war. Danach brach man die Ratifizierung vorläufig ab, um ein neues Vertragswerk auszuhandeln und sich weiteren Schmach zu ersparen.

Europa-Blog titelt heute ganz bewusst mit „Herzlichen Glückwunsch, Europa!“ Der Weg ist nun frei, für eine handlungsfähigere EU. Und das kommt nicht zuletzt bei den Bürgern an. Das Parlament, die „Stimme“ des Volkes“, geht eindeutig gestärkt hervor.

Bleibt zu hoffen, dass die abgespeckte Version nicht nur eine „Beta“ bleibt, sondern 2009 tatsächlich in Kraft tritt. Sollte die „EU-Verfassung“ erneut scheitern, bedeutet es das endgültige Aus.

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One Response to Vertrag von Lissabon unterzeichnet

  1. […] Bundestag hat dem EU-Reformvertrag von Lissabon mit breiter Mehrheit zugestimmt. Redner aus Koalition, FDP und Grünen würdigten das während des […]

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