Italien sucht Ausweg aus Regierungskrise

prodi

Staatspräsident Napolitano steht vor einer schwierigen Aufgabe: Er muss Italien zu einer neuen Regierung verhelfen – der 62. in 63 Jahren. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Prodi will er heute erste Gespräche führen. Außer Neuwahlen steht auch eine Reform des Wahlrechts zur Debatte.

Von Ralf Hübner-Bornemann

Oppositionsführer Silvio Berlusconi hatte sofort nach dem Rücktritt Prodis rasche Neuwahlen gefordert. Prodis Amtsvorgänger und dessen Mitte-Rechts-Koalition liegen in Umfragen vorne.

Napolitano dürfte aber vor allem auch die Chancen einer Übergangsregierung prüfen, um vor einem Urnengang eine Wahlrechtsreform durch das Parlament zu bringen. Sie soll den größeren Parteien in dem aufgefächerten Parteiensystem Italiens stärkeres Gewicht geben. Nach Auffassung von Beobachtern können Neuwahlen unter dem bestehenden Wahlsystem zu derselben Instabilität und Ineffizienz führen, die die gegenwärtige politische Krise verursacht haben.

Bei der Debatte über die Vertrauensfrage kam es im Senat zu turbulenten Szenen, bei denen ein Senator der Udeur-Partei ohnmächtig wurde und behandelt werden musste. Er war von einem Parteikollegen beschimpft und nach Augenzeugenberichten auch bespuckt worden, weil er Prodi das Vertrauen aussprechen wollte.

Seit dem Austritt der Udeur aus der Neun-Parteien-Koalition am Montag drohte der 61. Nachkriegsregierung Italiens das Ende. Prodi hatte die Wahlen im Mai 2006 mit lediglich 25.000 Stimmen Vorsprung, dem knappsten Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg, gewonnen.

Bei der Verkündung von Prodis Niederlage bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage im Senat war es gestern abend zu tumultartigen Szenen gekommen, als Abgeordnete der Opposition noch im Sitzungssaal Prodis Niederlage feierten. Vergeblich rief der Parlamentspräsident zur Ordnung auf mit dem Hinweis, dass man sich nicht in einer Kneipe befinde.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: