Verurteilung in Abwesenheit: EU will Rechte von Verdächtigen stärken

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Die EU will die Rechte von Verdächtigen bei einer Verurteilung in Abwesenheit durch neue Verfahrensgarantien stärken. Die EU-Justizminister vereinbarten am Samstag in Slowenien die Einführung von Grundregeln für diese vor allem in Südeuropa üblichen Prozesse.

Von Ralf Hübner-Bornemann

Dadurch soll auch die grenzüberschreitende Vollstreckung von Urteilen erleichtert werden. Bislang scheiterte diese zum Teil daran, dass Deutschland und andere nordeuropäische Länder in Abwesenheit des Verurteilten geführte Prozesse nicht anerkannten.

Der Angeklagte müsse zumindest die Möglichkeit haben, sich zu verteidigen.So müsse der Angeklagte eine offizielle Vorladung zum Gerichtstermin in seiner Muttersprache erhalten. Zugleich müsse er darauf hingewiesen werden, dass eine Verurteilung in Abwesenheit drohe, wenn er nicht erscheine und sich auch nicht durch einen Anwalt vertreten lasse,

erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum Abschluss der Beratungen im slowenischen Brdo. Bislang fordern Italien und andere südeuropäische Staaten von Deutschland zum Teil die Auslieferung eines Verurteilten, ohne dass diese Bedingungen erfüllt wären. Als hypothetisches Beispiel nannten Experten des Justizministeriums den Fall eines Verdächtigen, der nach einem Verbrechen in Italien in Südamerika abtaucht und später nach Deutschland einreist. Wurde er zwischenzeitlich von Italien in Abwesenheit verurteilt, so müssen die deutschen Gerichte das auch weiterhin nicht anerkennen. Würde Italien aber den Betroffenen nach der Einreise nach Deutschland vorladen und dieser erschiene dennoch nicht zur Gerichtsverhandlung, müsste die Bundesrepublik ihn ausliefern oder das Urteil vollstrecken. Einzelheiten wie etwa die Fristen, in denen ein Angeklagter auf eine Vorladung reagieren muss, sind noch offen.
Unterhaltspflichtige sollen sich nicht mehr verstecken

Gute Fortschritte machen nach Auskunft Zypries“ die Pläne, Alleinerziehenden die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen gegenüber im Ausland lebenden Expartnern erleichtern. Der geplante EU-Rechtsrahmen hierfür werde voraussichtlich im Juni verabschiedet, erklärte die Bundesjustizministerin. «Wir müssen wirklich sicherstellen, dass Kinder ihre Rechte bekommen», sagte ihr portugiesischer Kollege Alberto Costa.

Vollkommen blockiert scheint dagegen die seit langem geplante Erleichterung von Scheidungen binationaler Ehen in der EU. Bislang gelte hier das «Windhund-Prinzip», kritisierte Zypries: Der Ehepartner, der zuerst die Scheidung einreiche, bestimme damit zugleich, welches Recht zur Anwendung komme. Das kann erhebliche Konsequenzen haben: So ist etwa in Schweden eine Scheidung binnen sechs Monaten möglich, in Irland dagegen erst nach vier Jahren.

Die Mehrheit der EU-Justizminister will deshalb für mehr Fairness sorgen: Nach ihrer Auffassung muss es eine gemeinsame Vereinbarung der Ehepartner geben, ob das Heimatrecht des einen oder anderen oder aber das Scheidungsrecht am gemeinsamen Wohnsitz zur Anwendung kommt. Ist eine Einigung unmöglich, so soll in der Regel das Scheidungsrecht des Wohnsitzlands gelten.

Vor allem Schweden wandte sich am Samstag jedoch entschieden gegen eine solche Regelung. Stockholm will den Anspruch seiner Bürger auf eine Scheidung binnen sechs Monaten wahren und sie keinesfalls dem Risiko aussetzen, im Ausland eine restriktivere Regelung hinnehmen zu müssen.

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