Frankreich sagt JA

parlament frankreich

Knapp drei Jahre nach dem „Nein“ der Franzosen gegen die europäische Verfassung hat das französische Parlament die Ratifizierung des neuen EU-Vertrags gebilligt.

Von Ralf Hübner-Bornemann

Nach der Nationalversammlung stimmte in der Nacht zum Freitag auch der Senat dem Gesetzestext zum Vertrag von Lissabon zu. Er kann nun durch die Unterschrift von Präsident Nicolas Sarkozy oder Regierungschef François Fillon ratifiziert werden. Frankreich wäre das fünfte EU-Land und das erste Gründungsmitglied, das den Vertrag annimmt.

Das grüne Licht aus Frankreich ist von grosser Bedeutung: Vor zwei Jahren brachte das Land in einem Referendum die umstrittene EU-Verfassung zu Fall und stürzte die Union in eine tiefe Krise. Nun ist Frankreich das erste EU-Schwergewicht und der fünfte EU-Staat, der den Reformvertrag ratifiziert – nach Ungarn, Slowenien, Malta und Rumänien.

In 22 EU-Staaten steht die Ratifizierung noch aus, in Deutschland ist sie für Mai vorgesehen. Nur in Irland wird eine Volksbefragung stattfinden. Der Ratifizierungsprozess soll vor der nächsten Europawahl im Juni 2009 abgeschlossen sein.

„Indem es unter den ersten Mitgliedstaaten ist, die den Vertrag von Lissabon annehmen, bestätigt Frankreich seinen Willen, sich an vorderster Front in Europa zu engagieren“,

erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso in Brüssel. Er begrüßte dabei den „europäischen Ehrgeiz“ Sarkozys, dessen Land in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

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