EU will Außengrenzen viel schärfer überwachen

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Durch eine lückenlose Erfassung aller Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen in Europa will EU-Justizkommissar Franco Frattini die illegale Einwanderung besser bekämpfen.

Von Ralf Hübner-Bornemann

Von jedem Nicht-EU-Bürger sollen die Fingerabdrücke genommen und elektronisch gespeichert werden. Für EU-Bürger sei dies nicht geplant, beteuerte Frattini. Er hofft, dass das System bis zum Jahr 2013 funktionieren kann. Dafür ist die Zustimmung der EU-Regierungen und des EU-Parlaments nötig. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss fasste die EU-Kommission gestern.

Parallel zu den Verschärfungen für Bürger von Drittstaaten soll es für EU-Bürger Erleichterungen geben: Wer regelmäßig unterwegs ist, kann seine Iris scannen lassen und soll künftig automatisch abgefertigt werden.

Bei der Ein- und Ausreisekontrolle für Drittstaatsangehörige geht um mindestens 140 Millionen Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen pro Jahr. Visa aus Papier mit einem Foto seien nicht mehr zeitgemäß, sagte Frattini. Es dürfe nicht sein, dass Mafia, Schlepperbanden oder Terroristen die bessere Technik verwendeten als die Behörden.

»Gastfreundschaft ist für Frattini offenbar ein Fremdwort«,

kommentierte Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete von der Partei Die Linke, die Verschärfung der Kontrollen an den Außengrenzen der EU. Auch der SPD Sicherheitsexperte Dieter Wiefelspütz äüßerte sich ähnlich.

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