EU-Regeln gegen Steuerflucht sind sehr löchrig

Finanzplätze wie Liechtenstein haben sich zur Einhaltung von EU-Regeln gegen Steuerflucht verpflichtet. Doch die Vorschriften lassen zahlreiche Schlupflöcher offen. Deutschland und die EU prüfen deshalb eine Verschärfung.

Von Ralf Hübner-Bornemann

Mit der EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung vom Juli 2005 soll verhindert werden, dass EU-Bürger ihr Geld am Fiskus vorbei im Ausland anlegen. Eine Bank in Großbritannien oder Frankreich muss den deutschen Finanzbehörden Zinserträge von Bundesbürgern melden. Dies geschieht über eine sogenannte Kontrollmeldung.

Was bedeuten die Vorschriften für Liechtenstein?

Für Liechtenstein gelten im Grundsatz die gleichen Regeln, zum Schutz des Bankgeheimnisses gibt es aber Ausnahmen. So kann ein Deutscher im Fürstentum und in der Schweiz, aber auch in EU-Ländern wie Luxemburg und Österreich wählen, ob er anstelle der namentlichen Kontrollmeldung eine anonyme Quellensteuer abführen will. Bisher liegt der Quellensteuersatz bei 15 Prozent, ab Juli steigt er auf 20 und ab Juli 2011 auf 35 Prozent. Von den Geldern soll Liechtenstein drei Viertel an den deutschen Fiskus überweisen.

Warum sind die Regeln nicht ausreichend?

Für die deutsche Steuergewerkschaft sind die EU-Regeln „löchrig wie ein Schweizer Käse“. Denn sie gelten nur für Zinsen, nicht aber für Aktienfonds oder Dividenden aus Aktien. Zudem sind den Vorschriften nur natürliche Personen unterworfen und nicht etwa Stiftungen, wie sie der zurückgetretene Post-Chef Klaus Zumwinkel in Liechtenstein offenbar nutzte.

Was unternehmen Deutschland und die EU?

Die EU-Finanzminister wollen sich am 4. März mit Steuerschlupflöchern befassen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dürfte dabei den Streit mit Liechtenstein zur Sprache bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt eine Lösung nach US-Modell an. Die USA haben Liechtenstein weitgehend zur Einhaltung ihrer eigenen Steuerregeln gezwungen.

Hat Deutschland alles gegen Steuerhinterziehung getan?

Nein. Die Bundesregierung hat nicht fristgemäß zum 15. Dezember die dritte EU-Geldwäscherichtlinie umgesetzt. Sie soll verhindern, dass Schwarzgeld etwa aus hinterzogenen Steuern oder zur Terrorfinanzierung weißgewaschen wird. Das Kabinett befasst sich am 27. Februar damit, die Parlamentszustimmung wird nicht vor Juli erwartet. Zugleich macht die Bundesregierung Druck auf Liechtenstein, die Regeln „möglichst schnell“ umzusetzen.

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One Response to EU-Regeln gegen Steuerflucht sind sehr löchrig

  1. Dominik sagt:

    Ich erlaube mir einen manuellen Trackback auf „Steuerflucht ist eine Sache der Moral“ zu setzen. Seien Sie so frei, und shinterlassen Sie auch bei uns Ihre Spuren.

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