EU-weite Vollstreckung von Verkehrsstrafen

Strafen ab 70 Euro werden ab 1. März EU-weit eingetrieben – in der Theorie. Denn erst sieben der 27 EU-Staaten erfüllen die Voraussetzungen.

Ab 1. März müssen Autofahrer damit rechnen, dass Verkehrsübertretungen in einem anderen EU-Land auch von deutschen Behörden kassiert werden können. Umgekehrt bekommen EU-Bürger, die auf Deutschen Straßen zu rasant unterwegs sind, den Strafzettel in ihr Heimatland nachgeschickt.

Von Ralf Hübner-Bornemann

Soweit die Theorie nach den Vorgaben des EU-Gesetzes, das bisher allerdings nur in wenigen Ländern umgesetzt wurde.Denn für eine Strafverfolgung über die Grenzen hinweg müssen beide Länder – also das Herkunftsland des Fahrers und das Land, wo er die Verkehrssünde begangen hat – das EU-Gesetz ratifizieren, was erst sieben der 27 EU-Länder gemacht haben.

Bisher war es so, dass die aus EU-Staaten kommenden Strafzettel (meist Temposünden) von den heimischen Behörden nicht eingetrieben werden durften. Manche Staaten, etwa Italien, schickten bisher den Strafzettel meist über private Inkassobüros, wenn Parkstrafen oder Mauten nicht oder nicht ausreichend bezahlt worden waren. Bisher gab es aber dafür keine rechtliche Grundlage, diese offenen Rechnungen im Falle des Falles auch eintreiben zu dürfen.

Betroffene Verkehrssünder können entscheiden, ob sie die Strafe bezahlen oder dagegen ein Rechtsmittel ergreifen wollen. Ratsam ist, zunächst zu kontrollieren, ob die Tat nach dem 1. März begangen wurde und ob die Angaben stimmen. Ist der Strafzettel in einer fremden Sprache, kann man eine Übersetzung verlangen. Zu einer Vollstreckung durch die heimische Behörde kommt es erst dann, wenn nicht bezahlt wurde und die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist oder wenn man durch alle Instanzen hindurch erfolglos dagegen gekämpft hat.

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