EU Gipfel droht Streit

 

Ein Streit um Frankreichs Pläne für eine «Mittelmeerunion» droht den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel zu überschatten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, Deutschland und Frankreich bemühten sich um gemeinsame Vorschläge.

Von Ralf Hübner-Bornemann

Beim EU-Außenministertreffen zur Vorbereitung des Gipfels meldete Österreich am Montag Bedenken gegen den zwischen Deutschland und Frankreich ausgehandelten Kompromiss an. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verteidigte zwar die Einigung. Zugleich erklärte er jedoch, die Teilnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel an einem Gipfeltreffen mit den Mittelmeer-Anrainern im Juli sei noch nicht sicher.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, Deutschland habe noch nicht entschieden, ob es zu dem Treffen in Paris am 13. Juli kommen will, bei dem die Mittelmeerunion gegründet werden soll. “

Die Dramaturgie der Veranstaltung am 13. Juli ist von den Franzosen noch nicht endgültig entschieden. Insofern hängt es nicht nur an uns. Als sicher gilt zwar, dass Vertreter Deutschlands dabei sein werden. Nur: Wer in welcher Weise teilnimmt, das ist noch nicht klar.

Bei dem Projekt einer Mittelmeerunion geht es um die verstärkte Zusammenarbeit der EU mit den Mittelmeer-Anrainern und zwischen den Mittelmeer-Staaten untereinander. Es hat bereits einen holperigen Entscheidungsweg hinter sich. Sarkozy beanspruchte zunächst die Organisation. Bundeskanzlerin Angela Merkel bestand jedoch darauf, dass es ein Projekt der gesamten EU sein müsse.

Derzeit bemühen sich Deutschland und Frankreich nach Informationen Steinmeiers um gemeinsame Vorschläge für die Mittelmeerunion. Es sei aber noch keineswegs sicher, dass diese beim EU-Gipfel die nötige Zustimmung der anderen EU-Regierungen bekämen.

Zwischen Berlin und Paris werde versucht, gemeinsame Vorstellungen zu entwickeln, die auf einem Gespräch zwischen Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang der vergangenen Woche in Hannover beruhten. Ergebnis dieses Gesprächs sei gewesen, dass Frankreich offenbar zustimme, dass alle 27 EU-Mitglieder gleichberechtigt in dieser Mittelmeerunion mitwirken und dass auf den Aufbau überflüssiger Strukturen verzichtet wird.

Nach Angaben von EU-Diplomaten haben zahlreiche EU-Staaten große Bedenken gegen die Mittelmeerunion, weil sämtliche 27 EU-Regierungen bereits durch den „Barcelona-Prozess“ mit den Mittelmeerstaaten vor allem im Norden Afrikas verbunden seien. Auch Steinmeier sagte, Deutschland setze „auf eine intensivierte Fortsetzung des Barcelona-Prozesses unter einer neuen Bezeichnung“. Zudem könnten EU-Gelder nicht von einer Organisation ausgegeben werden, in der nicht alle EU- Mitglieder gleichberechtigt mitwirken dürften. „Ich warte auf hinreichend überzeugende französische Argumentation, warum wir etwas ganz Neues, etwas ganz Anderes brauchen“, sagte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik in Brüssel.

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