Breite Zustimmung zu EU-Vertrag im Bundestag

Der Bundestag hat dem EU-Reformvertrag von Lissabon mit breiter Mehrheit zugestimmt. Redner aus Koalition, FDP und Grünen würdigten das während des deutschen EU-Vorsitzes vorbereitete Abkommen als Stärkung der Europäischen Union und Deutschlands.

Von Ralf Hübner-Bornemann

Die Linke stimmte gegen den Vertrag, den sie als arbeitnehmerfeindlich und militaristisch ablehnt. Bundeskanzlerin Merkel sagte in der Debatte, Entscheidungen der EU würden vereinfacht und die Rechte der nationalen Parlamente besser verankert. Der Stillstand nach dem Scheitern der Verfassung ist damit überwunden: „Einigkeit macht stark.“ Für den Vertrag stimmten 515 Abgeordnete, dagegen 58, ein Parlamentarier enthielt sich. Damit wurde die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit von 408 Stimmen deutlich übertroffen. Der Vertrag war wesentlich unter Merkels EU-Vorsitz in der ersten Hälfte 2007 ausgehandelt worden.

Kommentar: Deutschland bringt Europa auf den Weg

Von Matthias Bannert

Deutschland hat Europa auf den richtigen Pfad gebracht. Nachdem der erste Versuch, eine gemeinsame Verfassung für die Europäische Union zu verabschieden, desaströs gescheitert ist, schaffte es die deutsche Ratspräsidentschaft, eine Art Zweitverfassung zu verabschieden: Den EU-Vertrag.

Das Kind hatte nun einen anderen Namen und war auch ein wenig abgespeckter als die ursprüngliche Fassung. Einige EU-Staaten haben den neuen Vertrag bereits ratifiziert. Nun zeigt Deutschland wieder einmal: Es steht hinter Europa.

Manchmal muss man den übrigen Ländern eben den Anstoß geben und die Richtung zeigen, wohin es gehen soll und kann. Ein guter Tag für eine Zukunft mit einer handlungsfähigen Europäischen Union!

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