15:1 für EU-Vertrag

Bundesrat

Das Land Berlin hat sich bei der Abstimmung über den Reformvertrag der Europäischen Union (EU) im Bundesrat der Stimme enthalten.

Von Ralf Hübner-Bornemann

Die rot-rote Koalition in der Hauptstadt hat sich bisher nicht auf eine gemeinsame Linie zu dem Thema EU einigen können. Während die SPD trotz mancher Vorbehalte das Lissabon-Vertragswerk insgesamt für einen Fortschritt hält, wird es von der Linken als neoliberal, unsozial und militaristisch abgelehnt.

 

Laut Koalitionsvereinbarung muss sich Berlin in solchen Streitfällen der Stimme enthalten

Die anderen 15 Bundesländer haben das EU-Vertragswerk gebilligt. Der Bundestag hatte am 24. April mit fast 90 Prozent der Stimmen den Vertrag von Lissabon gebilligt, mit dem die Europäische Union auf eine neue, demokratischere Grundlage gestellt werden soll. Damit der Vertrag als ratifiziert gilt, muss ihn noch der Bundespräsident gegenzeichnen.

Deutschland wäre das 14. Land, das den Reformvertrag ratifiziert hat. Bis Jahresende müssen alle 27 EU-Länder zustimmen, damit das Reformwerk in Kraft treten kann. Größte Hürde ist eine Volksabstimmung in Irland, die im Juni stattfinden soll und deren Ausgang offen ist. Deshalb sind die deutschen Europapolitiker daran interessiert, dass für Deutschland der Vertrag mit der Unterschrift des Bundespräsidenten vor diesem Datum als rechtskräftig ratifiziert gilt.

Bereits zugestimmt haben die Parlamente in Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Lettland, Litauen, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei und Ungarn.

Video Die wichtigsten Punkte des EU-Vertrages

Quelle: ZDF-Mediathek (mit freundlicher Genehmigung)

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2 Responses to 15:1 für EU-Vertrag

  1. […] dazu auch im EUROPA-Blog. Ich als EUROPÄER kann die Haltung der Berliner Regierung nicht […]

  2. Help sagt:

    Somehow i missed the point. Probably lost in translation 🙂 Anyway … nice blog to visit.

    cheers, Help.

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