Freitag, der 13. bringt Unglück über EU

Zwei Jahre nach dem Scheitern der Europäischen Verfassung steht die EU erneut vor einem Scherbenhaufen. Der als Ersatz gedachte EU-Reformvertrag fiel beim Referendum in Irland durch: 53,4 Prozent sagten Nein. Derweil diskutiert Brüssel Auswege aus der Krise.

Von Ralf Hübner Bornemann

Die irische Regierung zeigte sich über die Niederlage enttäuscht. Justizminister Dermot Ahern sagte:

«Wenn wir das einzige Land sein sollten, das den Vertrag nicht ratifiziert, geraten wir in unbekannte Gewässer.»

Die irische Regierung hatte ebenso wie die grössten Oppositionsparteien und Wirtschaftsführer bis zuletzt für das Abkommen geworben. Die Stimmbeteilung lag laut Medienberichten bei 45 Prozent.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Spitzenpolitiker von EU-Staaten warnten vor vorschnellen Schlussfolgerungen. 18 Staaten hätten dem Vertrag von Lissabon bereits zugestimmt, betonte Barroso. Er rief die noch ausstehenden auf, mit der Ratifizierung des Vertrags fortzufahren.

Den gleichen Appell lancierte auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Frankreich übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.Die tschechische Regierung deutete allerdings Widerstand gegen diesen Aufruf an.

«Wir nehmen das irische Nein nicht weniger ernst als die früheren Absagen aus Frankreich und den Niederlanden»,

erklärte Ministerpräsident Mirek Topolanek.

Franzosen und Niederländer hatten 2005 den Entwurf einer Europäischen Verfassung abgelehnt, der wenig später zu Grabe getragen wurde. Topolanek machte zudem deutlich, dass er den Reformvertrag nicht für zwingend erforderlich halte. Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano erklärte:

«Wir können uns nicht vorstellen, dass die Entscheidung von wenig mehr als der Hälfte der Wähler eines Landes, das weniger als ein Prozent der EU-Bevölkerung repräsentiert, den unverzichtbaren Reformprozess stoppen kann.»

Mit dem Nein der Iren ist der Versuch einer umfassenden Reform der gesamten Europäischen Union gescheitert. Offen bleibt, ob der Reformvertrag in den anderen 26 EU-Staaten umgesetzt werden kann, falls er überall ratifiziert wird. Dies würde bedeuten, dass für Irland eine juristische Sonderregelung gefunden werden müsste. Dieses Modell schlug Frankreich vor. Wie es genau funktionieren könnte, blieb indes offen.

Eine solche Lösung würde zudem voraussetzen, dass die Ratifizierung in den acht noch ausstehenden Staaten gelingt. Vor allem in Grossbritannien, wo bald das Oberhaus entscheidet, ist dies fraglich.

ZDF TippVideo
ZDF spezial: Irland sagt „Nein“

-mit freundlicher Genehmigung der ZDF Mediathek-

 

Kommentar: Freitag der Dreizehnte – ein schwarzer Tag für die EU

Von Matthias Bannert

Nach dem letzten Scheitern der Ratifizierung der Verfassung hat die EU eine Lehre daraus gezogen: Keine Volksentscheide mehr. Nur bei Irland konnte das nicht umgangen werden.

Nun haben die Europäer die Quittung dafür: Die Iren stimmen gegen den Vertrag von Lissabon. Fraglich ist, ob die Iren tatsächlich das doch sehr umfangreiche Vertragswerk gelesen haben oder nur ganz einfach gegen die eigenen Regierung oder Brüssel gestimmt haben.

Die Gefahr bei Volksentscheiden ist, dass die Bürger von der Materie gar keine Ahnung haben. Deswegen regeln in Deutschland beispielsweise die Volksvertreter die Politik. Das ist nicht undemokratisch, sondern verantwortungsvoll.

Man kann von einfachen Bürgern nicht erwarten, dass sie fundiertes wirtschaftliches und politisches Hintergrundwissen haben. Die Iren können gar nicht verantwortungsvoll über den EU-Vertrag abstimmen.

Erfahrungsgemäß stimmen die Menschen bei Volksreferenden konservativ oder emotional ab. Wer hätte die „gute alte“ D-Mark für den Euro trotz der im Nachhinein ersichtlichen Vorteile aufgegeben? Wer hätte eine neue Verfassung angenommen, von der er nicht weiß, was genau sie Positives bringt?

Schade nur, dass ein paar Millionen Iren die gesamte EU in eine Krise stürzen. Denn fakt ist: Der Vertrag von Lissabon ist dringend notwendig und wäre gut für die Handlungsfähigkeit Europas gewesen.

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