WIE, WAS, WO, WARUM ???

 

Nach den Nein der Iren zum EU-Vertrag ringt man nach einer Lösung. Doch die ist nicht in Sicht.

Der Hauptgrund für das Nein der Iren zum EU-Reformvertrag war laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage ein Mangel an Informationen. 22 Prozent der Befragten, die gegen den Vertrag stimmten, gaben laut der Erhebung im Auftrag der EU-Kommission dieses Motiv an.

Von Ralf Hübner-Bornemann

Wie soll es nun aber mit der EU weitergehen? Die Staats- und Regierungschefs hatten sich auf eine Fortsetzung der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags geeinigt, die eigentliche Krisendebatte aber auf die Zeit nach der Sommerpause vertagt. Der irische Premierminister Brian Cowen sagte für den nächsten EU-Gipfel Mitte Oktober eine genaue Analyse der Lage zu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel gezeigt. Das zweitägige Brüsseler Krisentreffen habe ein klares „Bekenntnis zu dem Lissaboner Vertrag“ gebracht, den die Iren vor gut einer Woche in einer Volksabstimmung abgelehnt hatten, sagte Merkel nach Abschluss der Beratungen am Freitag. Sie sei nun zuversichtlich, dass die EU die „Dynamik“ zur Umsetzung des Vertrags erhalten könne.

Das Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag gefährdet die Erweiterung der Europäischen Union um die Staaten des Balkans und die Türkei. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy drohte beim EU- Gipfel in Brüssel offen mit einem Veto gegen den schon für 2009 angepeilten Beitritt Kroatiens. Ohne innere Reformen ist eine EU mit mehr als 27 Mitgliedern nach Ansicht von Sarkozy handlungsunfähig. Deshalb müsse der Vertrag von Lissabon, der die EU demokratischer und entscheidungsfähiger machen soll, in Kraft treten.

In sieben weiteren EU-Staaten ist der Ratifizierungsprozess noch nicht abgeschlossen:

– Tschechien: Dort könnte die Ratifizierung die größten Probleme bereiten. Der Senat lässt vom Verfassungsgericht prüfen, ob der Vertrag mit der tschechischen Verfassung vereinbar ist. Präsident Vaclav Klaus ist ein erklärter Gegner des Vertrages und hat ihn nach dem Nein der Iren bereits für tot erklärt.

– Belgien: Beide Parlamentskammern haben ratifiziert, nun muss noch das flämische Regionalparlament zustimmen.

– Italien: Die neue Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat Ende Mai ein Gesetz zur Ratifizierung verabschiedet, das dem Parlament vorgelegt werden soll.

– Niederlande: Das Parlament hat zugestimmt, das Votum des Senats steht noch aus.

– Schweden: Die Ratifizierung durch das Parlament ist für November angesetzt.

– Spanien: Die Regierung will den Vertrag bis zum EU-Gipfel im Oktober ratifizieren lassen.

– Zypern: Der Vertrag soll dem Parlament im Juli vorgelegt werden.

Unterdessen wurde die Ratifizierung vom EU-Vertrag auch in Großbritanien gestoppt.

Nach Aufforderung eines Verfassungsrichters hat Großbritannien die Ratifizierung des EU-Vertrags gestoppt.

Das Gericht prüft, ob der Vertrag nach der britischen Verfassung ohne ein Referendum angenommen werden darf. Den Einspruch hat der EU-Gegner Stuart Wheeler eingereicht, ein Millionär und Anhänger der oppositionellen Konservativen Stuart Wheeler. Brown war von dem vorsitzenden Richter in einem Brief aufgefordert worden, die Entscheidung abzuwarten. Das britische Oberhaus hatte den Reformvertrag am Mittwoch ratifiziert.

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One Response to WIE, WAS, WO, WARUM ???

  1. Es wird kein Europa geben solange nicht alle Europäer am gleichen Tag über die gleiche Verfassung abstimmen. WIR BRAUCHEN DIE GLEICHEN RECHTE WIE DIE Irren, Franzosen, Holländer…

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