Bundespräsident Köhler verweigert Unterschrift unter EU-Vertrag

köhler

Bundespräsident Horst Köhler hat die Ratifizierung des EU-Reformvertrages in Deutschland gestoppt. Er folgt damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts.

Von Ralf Hübner-Bornemann

Angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung folgt der Bundespräsident damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts

teilte das Präsidialamt am Montag mit.

Aus den Reihen von Union und SPD kam Kritik an Köhler. Die Linke sprach dagegen von einem «ersten Erfolg».

Gegen den EU-Reformvertrag haben in Karlsruhe unter anderem die Linke sowie der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler Klagen eingereicht.

Das Bundesverfassungsgericht will das Verfahren zum sogenannten Lissabon-Vertrag beschleunigt betreiben. Noch sei nicht entschieden, ob und wann eine mündliche Verhandlung angesetzt werde, hieß es in Karlsruhe. Eine Entscheidung noch in diesem Jahr gilt als unwahrscheinlich. Bundestag und Bundesrat haben den Reformvertrag jeweils mit großer Mehrheit gebilligt.

Köhler hatte schon 2006 mit derselben Begründung seine Unterschrift nicht unter den dann gescheiterten EU-Verfassungsvertrag gesetzt. Auch damals hatten Gauweiler und andere dagegen geklagt.

Kommentar: Falsches Signal

Von Matthias Bannert

Wenn jetzt Deutschland die Ratifizierung des neuen EU-Vertrages unterbricht, setzen wir ein falsches Signal. Zumal die Deutschen die ersten nach dem Iren-Nein waren, die laut getönt haben, man dürfe jetzt nicht aufgeben.

Es sei dem Präsidenten gestattet, erstmal mit der Unterschrift zu warten, bis alle verfassungsrechtlichen Bedenken aus dem Weg geräumt sind.

Dennoch gilt: Deutschland muss schnell handeln. Wir sind eines der Länder, die maßgeblich die Marschrichtung in Europa angeben. Und in unserer Vorreiterrolle dürfen wir uns ein Zögern oder gar ein „Nein“ nicht erlauben.

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2 Responses to Bundespräsident Köhler verweigert Unterschrift unter EU-Vertrag

  1. Thomas sagt:

    Bei aller Aufregung sollte man das eher als juristische denn als politische Handlung sehen. Köhler will nicht in ein schwebendes Verfahren eingreifen und unterzeichnet darum ein Gesetz nicht, das vorher eh noch keine unmittelbare Bedeutung erlangen wird. Das ist nichts Sensationelles und keine Entscheidung in der Sache.

  2. Johnb88 sagt:

    While think this kind of Real estate property industry hope against hope turn back in the positive course? Or maybe can it be at a standstill very young to tell? We’re glimpse many terracing property foreclosures modish eeddeabeeeee

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