EU droht Moskau

Montag, 18. August 2008

georgien

Nach mehreren Tagen des Zögerns findet der Westen nun offenbar doch zu einer gemeinsamen Linie gegenüber Russland im Kaukasus-Krieg: Nachdem Russland trotz Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens auch am Sonntag noch keine Anstalten machte, sich aus dem georgischen Kernland zurückzuziehen – verschärfen neben den USA auch die moskaufreundlichen EU-Staaten Deutschland und Frankreich den Druck auf Russland.

Der derzeitige EU-Ratspräsident, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, drohte Moskau mit einem EU-Sondergipfel, sollte es nicht „unverzüglich“ mit dem Abzug aus Georgien beginnen. Sarkozy, der den Waffenstillstand zwischen Georgien und Russland ausgehandelt hat, betont gegenüber der Zeitung „Figaro“ (Montag-Ausgabe), dieser Punkt sei „nicht verhandelbar“.

Zurückziehen müssten sich alle russischen Einheiten, die nach dem 7. August nach Georgien gekommen seien. Am 7. August hatten georgische Truppen die abtrünnige Provinz Südossetien angegriffen und damit eine Gegenoffensive Russlands ausgelöst, bei der russische Soldaten auch ins georgische Kernland vordrangen.

„Über Konsequenzen nachdenken“


„Wenn diese Klausel des Waffenstillstandsabkommens nicht schnell und vollständig umgesetzt wird, werde ich dazu veranlasst, einen außerordentlichen EU-Gipfel einzuberufen, um über die Konsequenzen nachzudenken“,

drohte Sarkozy.

Ein EU-Sondergipfel könnte den Kreml um einen seiner wichtigsten außenpolitischen Trümpfe bringen: Denn gerade die gespaltene Haltung der EU-Staaten und der NATO-Staaten zum Umgang mit Russland hatte Moskau bisher viel Spielraum eröffnet.

So wie Paris hat auch Berlin bisher eine harte Reaktion des Westens abgelehnt, um die angepielte strategische Partnerschaft mit Moskau nicht zu gefährden. Doch bei ihrem Vermittlungsbesuch in der georgischen Hauptstadt bei Präsident Michail Saakaschwili, machte auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel klar, dass sie einen Abzug binnen weniger Tag erwarte.

In einem Telefonat mit Sarkozy versprach Russlands Präsident Dimitri Medwedew, Montagmittag mit dem Abzug zu starten.

Merkel, die gemeinsam mit Sarkozy zuletzt verhindert hatte, dass Georgien in die NATO aufgenommen wird, sprach sich in Tiflis nun demonstrativ für eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens aus.

Die Kanzlerin betonte, die Option für einen NATO-Beitritt Georgiens bleibe erhalten, wenn das Land dies wolle. Merkel vermied es freilich, zu definieren, unter welchen Umständen ein Beitritt möglich sein soll.

Berlin und Paris hatten zuletzt im April einen klaren Zeitplan für die Aufnahme verhindert – und zwar genau unter Verweis auf die ungelösten territorialen Konflikte um Südossetien und Abchasien. In der NATO herrscht eine Beistandspflicht, wenn ein Land angegriffen wird. Moskau lehnt einen NATO-Beitritt Georgiens strikt ab.

Das von beiden Seiten unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen sieht unter anderem eine mehrere Kilometer tiefe Sicherheitszone in der Region vor, die sich auch auf georgisches Kerngebiet erstreckt.

Merkel betonte, das Abkommen solle die Waffenruhe besiegeln, sei aber kein Plan für eine dauerhafte Friedenslösung. Merkel und Saakaschwili plädierten dafür, möglichst rasch mehr internationale Beobachter in die Krisenregion zu entsenden. Flüchtlingen müssten in ihre Heimat zurückkehren können.

Der Begriff „russische Friedenstruppen“ gelte für Georgien nicht mehr, sagte Saakaschwili nach dem Treffen mit Merkel. „Das sind einfach russische Truppen“. Die georgische Regierung befürchtet, Russland könne seine regulären Soldaten einfach durch „Friedenstruppen“ ersetzen und auf diese Weise seine Militärpräsenz in Georgien zementieren.

US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte Russland in scharfen Worten zum unverzüglichen Rückzug aus Georgien auf.

„Es gibt einen Waffenstillstand, und Russland hält sich derzeit nicht daran“,

sagte Rice im US-Fernsehsender Fox. Sie hoffe jedoch, Medwedew halte sich „dieses Mal“ an seine Zusage und beginne am Montag mit dem Truppenabzug.

US-Präsident George W. Bush betonte, dass Russland die georgischen Regionen Südossetien und Abchasien nicht für sich beanspruchen könne.

Verteidigungsminister Robert Gates kündigte an, die USA wollten nach der Invasion Russlands in Georgien ihre strategischen Beziehungen zu Moskau überdenken.

Georgische Truppen hatten am 7. August eine Offensive zur Rückeroberung des abtrünnigen Gebietes Südossetien gestartet. Russland, das als Schutzmacht Südossetiens agiert, entsandte umgehend reguläre Einheiten in die Region. Diese marschierten auch tief in georgisches Kerngebiet ein.

 

In Georgien benötigen rund 150 000 Menschen rasche Hilfe. Nach Angaben der EU-Kommission gibt es in den Städten des Landes rund 60 000 Hilfsbedürftige. Jeweils 45 000 Menschen lebten unter schwierigen Bedingungen in den abtrünnigen Gebieten Südossetien und in Abchasien.

Allein in und um Tiflis befänden sich 71 Lager von Vertriebenen, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag unter Berufung auf die UN-Flüchtlingsbehörde UNHCR.

 

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