EU-weite Vollstreckung von Verkehrsstrafen

Donnerstag, 28. Februar 2008

Strafen ab 70 Euro werden ab 1. März EU-weit eingetrieben – in der Theorie. Denn erst sieben der 27 EU-Staaten erfüllen die Voraussetzungen.

Ab 1. März müssen Autofahrer damit rechnen, dass Verkehrsübertretungen in einem anderen EU-Land auch von deutschen Behörden kassiert werden können. Umgekehrt bekommen EU-Bürger, die auf Deutschen Straßen zu rasant unterwegs sind, den Strafzettel in ihr Heimatland nachgeschickt. Den Rest des Beitrags lesen »


EU-Regeln gegen Steuerflucht sind sehr löchrig

Donnerstag, 21. Februar 2008

Finanzplätze wie Liechtenstein haben sich zur Einhaltung von EU-Regeln gegen Steuerflucht verpflichtet. Doch die Vorschriften lassen zahlreiche Schlupflöcher offen. Deutschland und die EU prüfen deshalb eine Verschärfung. Den Rest des Beitrags lesen »


Verurteilung in Abwesenheit: EU will Rechte von Verdächtigen stärken

Sonntag, 27. Januar 2008

justica

Die EU will die Rechte von Verdächtigen bei einer Verurteilung in Abwesenheit durch neue Verfahrensgarantien stärken. Die EU-Justizminister vereinbarten am Samstag in Slowenien die Einführung von Grundregeln für diese vor allem in Südeuropa üblichen Prozesse.

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