Bundespräsident Köhler verweigert Unterschrift unter EU-Vertrag

Montag, 30. Juni 2008

köhler

Bundespräsident Horst Köhler hat die Ratifizierung des EU-Reformvertrages in Deutschland gestoppt. Er folgt damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts.

Den Rest des Beitrags lesen »

Advertisements

WIE, WAS, WO, WARUM ???

Samstag, 21. Juni 2008

 

Nach den Nein der Iren zum EU-Vertrag ringt man nach einer Lösung. Doch die ist nicht in Sicht.

Der Hauptgrund für das Nein der Iren zum EU-Reformvertrag war laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage ein Mangel an Informationen. 22 Prozent der Befragten, die gegen den Vertrag stimmten, gaben laut der Erhebung im Auftrag der EU-Kommission dieses Motiv an.

Von Ralf Hübner-Bornemann

Wie soll es nun aber mit der EU weitergehen? Die Staats- und Regierungschefs hatten sich auf eine Fortsetzung der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags geeinigt, die eigentliche Krisendebatte aber auf die Zeit nach der Sommerpause vertagt. Der irische Premierminister Brian Cowen sagte für den nächsten EU-Gipfel Mitte Oktober eine genaue Analyse der Lage zu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel gezeigt. Das zweitägige Brüsseler Krisentreffen habe ein klares „Bekenntnis zu dem Lissaboner Vertrag“ gebracht, den die Iren vor gut einer Woche in einer Volksabstimmung abgelehnt hatten, sagte Merkel nach Abschluss der Beratungen am Freitag. Sie sei nun zuversichtlich, dass die EU die „Dynamik“ zur Umsetzung des Vertrags erhalten könne.

Das Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag gefährdet die Erweiterung der Europäischen Union um die Staaten des Balkans und die Türkei. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy drohte beim EU- Gipfel in Brüssel offen mit einem Veto gegen den schon für 2009 angepeilten Beitritt Kroatiens. Ohne innere Reformen ist eine EU mit mehr als 27 Mitgliedern nach Ansicht von Sarkozy handlungsunfähig. Deshalb müsse der Vertrag von Lissabon, der die EU demokratischer und entscheidungsfähiger machen soll, in Kraft treten.

In sieben weiteren EU-Staaten ist der Ratifizierungsprozess noch nicht abgeschlossen:

– Tschechien: Dort könnte die Ratifizierung die größten Probleme bereiten. Der Senat lässt vom Verfassungsgericht prüfen, ob der Vertrag mit der tschechischen Verfassung vereinbar ist. Präsident Vaclav Klaus ist ein erklärter Gegner des Vertrages und hat ihn nach dem Nein der Iren bereits für tot erklärt.

– Belgien: Beide Parlamentskammern haben ratifiziert, nun muss noch das flämische Regionalparlament zustimmen.

– Italien: Die neue Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat Ende Mai ein Gesetz zur Ratifizierung verabschiedet, das dem Parlament vorgelegt werden soll.

– Niederlande: Das Parlament hat zugestimmt, das Votum des Senats steht noch aus.

– Schweden: Die Ratifizierung durch das Parlament ist für November angesetzt.

– Spanien: Die Regierung will den Vertrag bis zum EU-Gipfel im Oktober ratifizieren lassen.

– Zypern: Der Vertrag soll dem Parlament im Juli vorgelegt werden.

Unterdessen wurde die Ratifizierung vom EU-Vertrag auch in Großbritanien gestoppt.

Nach Aufforderung eines Verfassungsrichters hat Großbritannien die Ratifizierung des EU-Vertrags gestoppt.

Das Gericht prüft, ob der Vertrag nach der britischen Verfassung ohne ein Referendum angenommen werden darf. Den Einspruch hat der EU-Gegner Stuart Wheeler eingereicht, ein Millionär und Anhänger der oppositionellen Konservativen Stuart Wheeler. Brown war von dem vorsitzenden Richter in einem Brief aufgefordert worden, die Entscheidung abzuwarten. Das britische Oberhaus hatte den Reformvertrag am Mittwoch ratifiziert.


Freitag, der 13. bringt Unglück über EU

Samstag, 14. Juni 2008

Zwei Jahre nach dem Scheitern der Europäischen Verfassung steht die EU erneut vor einem Scherbenhaufen. Der als Ersatz gedachte EU-Reformvertrag fiel beim Referendum in Irland durch: 53,4 Prozent sagten Nein. Derweil diskutiert Brüssel Auswege aus der Krise.

Von Ralf Hübner Bornemann

Die irische Regierung zeigte sich über die Niederlage enttäuscht. Justizminister Dermot Ahern sagte:

«Wenn wir das einzige Land sein sollten, das den Vertrag nicht ratifiziert, geraten wir in unbekannte Gewässer.»

Die irische Regierung hatte ebenso wie die grössten Oppositionsparteien und Wirtschaftsführer bis zuletzt für das Abkommen geworben. Die Stimmbeteilung lag laut Medienberichten bei 45 Prozent.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Spitzenpolitiker von EU-Staaten warnten vor vorschnellen Schlussfolgerungen. 18 Staaten hätten dem Vertrag von Lissabon bereits zugestimmt, betonte Barroso. Er rief die noch ausstehenden auf, mit der Ratifizierung des Vertrags fortzufahren.

Den gleichen Appell lancierte auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Frankreich übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.Die tschechische Regierung deutete allerdings Widerstand gegen diesen Aufruf an.

«Wir nehmen das irische Nein nicht weniger ernst als die früheren Absagen aus Frankreich und den Niederlanden»,

erklärte Ministerpräsident Mirek Topolanek.

Franzosen und Niederländer hatten 2005 den Entwurf einer Europäischen Verfassung abgelehnt, der wenig später zu Grabe getragen wurde. Topolanek machte zudem deutlich, dass er den Reformvertrag nicht für zwingend erforderlich halte. Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano erklärte:

«Wir können uns nicht vorstellen, dass die Entscheidung von wenig mehr als der Hälfte der Wähler eines Landes, das weniger als ein Prozent der EU-Bevölkerung repräsentiert, den unverzichtbaren Reformprozess stoppen kann.»

Mit dem Nein der Iren ist der Versuch einer umfassenden Reform der gesamten Europäischen Union gescheitert. Offen bleibt, ob der Reformvertrag in den anderen 26 EU-Staaten umgesetzt werden kann, falls er überall ratifiziert wird. Dies würde bedeuten, dass für Irland eine juristische Sonderregelung gefunden werden müsste. Dieses Modell schlug Frankreich vor. Wie es genau funktionieren könnte, blieb indes offen.

Eine solche Lösung würde zudem voraussetzen, dass die Ratifizierung in den acht noch ausstehenden Staaten gelingt. Vor allem in Grossbritannien, wo bald das Oberhaus entscheidet, ist dies fraglich.

ZDF TippVideo
ZDF spezial: Irland sagt „Nein“

-mit freundlicher Genehmigung der ZDF Mediathek-

 

Kommentar: Freitag der Dreizehnte – ein schwarzer Tag für die EU

Von Matthias Bannert

Nach dem letzten Scheitern der Ratifizierung der Verfassung hat die EU eine Lehre daraus gezogen: Keine Volksentscheide mehr. Nur bei Irland konnte das nicht umgangen werden.

Nun haben die Europäer die Quittung dafür: Die Iren stimmen gegen den Vertrag von Lissabon. Fraglich ist, ob die Iren tatsächlich das doch sehr umfangreiche Vertragswerk gelesen haben oder nur ganz einfach gegen die eigenen Regierung oder Brüssel gestimmt haben.

Die Gefahr bei Volksentscheiden ist, dass die Bürger von der Materie gar keine Ahnung haben. Deswegen regeln in Deutschland beispielsweise die Volksvertreter die Politik. Das ist nicht undemokratisch, sondern verantwortungsvoll.

Man kann von einfachen Bürgern nicht erwarten, dass sie fundiertes wirtschaftliches und politisches Hintergrundwissen haben. Die Iren können gar nicht verantwortungsvoll über den EU-Vertrag abstimmen.

Erfahrungsgemäß stimmen die Menschen bei Volksreferenden konservativ oder emotional ab. Wer hätte die „gute alte“ D-Mark für den Euro trotz der im Nachhinein ersichtlichen Vorteile aufgegeben? Wer hätte eine neue Verfassung angenommen, von der er nicht weiß, was genau sie Positives bringt?

Schade nur, dass ein paar Millionen Iren die gesamte EU in eine Krise stürzen. Denn fakt ist: Der Vertrag von Lissabon ist dringend notwendig und wäre gut für die Handlungsfähigkeit Europas gewesen.


EU zittert um ihr Reformwerk

Freitag, 13. Juni 2008

Europa hält dem Atem an: Bis gestern 22 Uhr Ortszeit stimmten die wahlberechtigten Iren über die „EU-Verfassung 2“, den Vertrag von Lissabon ab – und entschieden damit über die Zukunft der 26 anderen Mitgliedsstaaten. Die Auszählung ist noch im Gange. Den Rest des Beitrags lesen »


Iren entscheiden über Europas Zukunft

Donnerstag, 12. Juni 2008

Plakatwerbung Pro und Contra EU-Vertrag.
Foto: flickr-User infomatique

Irland ist das einzige Land in der EU, das über den neuen Lissaboner Vertrag („EU-Verfassung 2“) per Volksreferendum abstimmen darf. Bringt das Inselvolk die EU zum Sturz? Den Rest des Beitrags lesen »


15:1 für EU-Vertrag

Freitag, 23. Mai 2008

Bundesrat

Das Land Berlin hat sich bei der Abstimmung über den Reformvertrag der Europäischen Union (EU) im Bundesrat der Stimme enthalten.

Den Rest des Beitrags lesen »


Europatag: Wenn Stahl Frieden bringt

Freitag, 9. Mai 2008

Am 9. Mai wird der „Schuman-Erklärung“ gedacht.

Kohle und Stahl – Friedensboten für Europa? Aber ja, erklärte der französische Außenministers Robert Schuman  (Foto)am 9. Mai 1950 Den Rest des Beitrags lesen »