EU will Außengrenzen viel schärfer überwachen

Durch eine lückenlose Erfassung aller Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen in Europa will EU-Justizkommissar Franco Frattini die illegale Einwanderung besser bekämpfen.

Handgepäck-Vorschriften bleiben bestehen

Flugpassagiere in der EU können vorerst nicht mit einer Aufhebung des Verbots von Flüssigkeiten im Handgepäck rechnen. Entsprechenden Forderungen des EU-Parlaments erteilte EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot eine klare Absage.

Das EU Parlament debattierte heute >> EUROPA-BLOG berichtete<< über mögliche Lockerungen.

Ereignisse der vergangenen Monate wie in Großbritannien, Dänemark und Deutschland zeigten, dass die terroristische Bedrohung real sei, erklärte Barrot. Solange eine Gefahr durch Flüssigsprengstoffe bestehe, könne das Verbot nicht aufgehoben werden. In Deutschland waren am Dienstag drei Verdächtige festgenommen worden, die offenbar Bombenanschläge planten, möglicherweise auch am Frankfurter Flughafen.

„Europa darf keine Zeichen von Schwäche zeigen „

erklärte Barrot. Das Verbot sei derzeit das einzige Instrument, um auf diese neue Form der terroristischen Bedrohung zu reagieren. Die Suche nach neuen Technologien zum Aufspüren gefährlicher Flüssigkeiten sei auf dem Weg, eine ersatzlose Aufhebung des Flüssigkeitsverbots wäre derzeit aber ein Risiko, warnte der Kommissar.

In einer Entschließung hatte das Europaparlament zuvor eine dringende Überprüfung der Vorschriften für das Handgepäck gefordert. Die Kommission solle das Flüssigkeitsverbot aufheben, falls sie keine neuen „entscheidenden Tatsachen“ für die Beibehaltung anführen könne, verlangte die EU-Volksvertretung. Die Unannehmlichkeiten für die Passagiere und der Aufwand für die Kontrollen stünden in keinem Verhältnis zu einem etwaigen Nutzen bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Die EU-Volksvertretung hat in dieser Frage kein Mitspracherecht. Die EU-Kommission ist somit nicht verpflichtet, der Aufforderung des Parlaments nachzukommen. Seit vergangenem November dürfen Passagiere in der EU Flüssigkeiten nur noch in kleinen Mengen und mit besonderer Verpackung mit an Bord nehmen. Fluggäste müssen ihre nicht mehr als 100 Milliliter fassenden Packungen in eine wiederverschließbare Plastiktüte mit einem Volumen bis zu einem Liter verpacken. An den europäischen Flughäfen fielen dadurch „zig Millionen Flaschen von Getränken aller Art“ sowie Tonnen von Kosmetika und anderen Artikeln an, die Passagiere abgeben müssten, bevor sie an Bord gingen, erläuterte der CDU-Abgeordnete Georg Jarzembowski.

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Terrorarlarm in Deutschland

Aktualisiert am 5. September 2007 um 13:30 Uhr

Deutschland ist im Visier von Terroristen. Das deutsche Innenministerium hat am Mittwoch bestätigt, dass drei mutmaßliche Attentäter festgenommen wurden. Sie sollen Anschläge auf den Frankfurter Flughafen und die US-Militärbasis Ramstein geplant haben. Nach Angaben des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA) sollen sogar gleichzeitige Anschläge mit Autobomben an mehreren Orten in Deutschland geplant worden sein.

Bereits am Dienstag wurden in Kopenhagen 8 Terrorverdächtige festgenommen. >>EUROPA-BLOG berichtete <<. Ob ein Zusammenhang besteht wird zur Zeit noch geprüft.

Bei den Festgenommenen handelt es sich nach Informationen um die beiden deutschen Konvertiten Daniel S. aus dem Saarland und Fritz G. aus Neu-Ulm in Bayern sowie Adem Y., der offenbar aus der Türkei kommt. Gegen die Personen wird seit mehreren Monaten intensiv ermittelt, da sie offenbar eine terroristische Vereinigung gegründet hatten. Die drei Männer waren bereits schon einmal in der Silvesternacht 2006 festgenommen worden, weil sie einen US-Militärstützpunkt ausgespäht hatten. Damals gaben die Männer an, sie hätten lediglich das Feuerwerk auf dem Stützpunkt bewundern wollen. Seitdem wurden die Männer observiert.

Die Anschläge waren aller Vermutung nach für den 11. September geplant. Dem Jahrestag des World-Trade-Center-Infernos.

Die deutsche Generalbundesanwältin Monika Harms sprach von „massiven Bombenanschlägen“ von islamistischen Terroristen, die vereitelt werden konnten. Die drei am Dienstag festgenommenen Verdächtigen gehörten Harms zufolge einer deutscher Zelle des internationalen Terrornetzwerks „Jihad-Union“ an. Sie hätten Terroranschläge gegen US-amerikanische Einrichtungen in Deutschland vorbereitet.

„Es ist gelungen, eine der bisher schwerwiegendsten Terrorplanungen rechtzeitig zu erkennen. Das Bundeskriminalamt habe monatelang mit mehreren Landeskriminalämtern und der Bundesanwaltschaft ermittelt. Bei den drei Männern handelt es sich um zwei Deutsche, der Dritte sei vermutlich ein Pakistani, hieß es in dem Bericht weiter. Die Männer seien offenbar kurz vor der geplanten Tat festgenommen worden. Die Verdächtigen werden zur Stunde in Karlsruhe verhört. Für die deutsche Bevölkerung hat keine Gefahr bestanden, weil die Sicherheitsbehörden rechtzeitig über die Aktivitäten der mutmaßlichen Terroristen informiert gewesen ist.“

sagte Generalbundesanwältin Harms. Dies habe das Bundesamt für Verfassungsschutz festgestellt .

Zwischen Februar und August 2007 habe einer der Beschuldigten nach und nach zwölf Fässer mit insgesamt 730 Kilogramm 35-prozentiger Wasserstoffperoxidlösung im Raum Hannover beschafft und diese Fässer im Raum Freudenstadt (Baden-Württemberg) in einer Garage zwischengelagert.

Am 17. August hätten die Verdächtigen ein Ferienhaus im Sauerland (Nordrhein-Westfalen) angemietet und dort ab 2. September mit der Herstellung von Sprengstoff begonnen. Die Wirkung hätte laut Harms den Effekt von 550 Kilogramm TNT gehabt.

Bei ihrer Festnahme im nordrhein-westfälischen Medebach-Oberschledorn am Dienstagnachmittag wurde nach Aussagen des Bürgermeisters ein Mann vermutlich angeschossen. Anwohner hätten ihm von einem Schusswechsel berichtet. Zwei Verdächtige seien zuvor in dem Haus festgenommen worden, in dem sie sich eingemietet hatten. Ein Mann sei geflüchtet. Noch im Ort habe es mit ihm einen Schusswechsel gegeben, sagte Bürgermeister Heinrich Nolte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa. Dann sei auch der dritte Mann bei dem Polizeieinsatz in dem Dorf im Hochsauerland an der hessischen Grenze festgenommen worden.

In Berlin erklärte Bundesinnenminister Schäuble auf einer Pressekonferenz: 

„Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland können darauf vertrauen, dass die Sicherheitsbehörden gute Arbeit leisten.Gleichwohl musst man wachsam bleiben, denn Deutschland ist wie viele andere Länder auch vom internationalen Terrorismus bedroht.“

Auch die USA waren alarmiert und erhöhten wegen der Verdachtsmomente die Sicherheitsvorkehrungen an ihren Einrichtungen. Spätestens seit März 2007 schaltete sich der Generalbundesanwalt in das Verfahren ein. Seitdem arbeitet ein ganzes Team von Fahndern an dem Fall. Intensiv wurden die Schritte der Männer verfolgt, um jegliche Planung zu erkennen.

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EU-Parlament debattiert über Handgepäckregeln für Flugzeuge

Das Europaparlament debattiert heute über die umstrittenen Vorschriften für das Handgepäck in Flugzeugen. Vor allem konservative Abgeordnete plädieren dafür, die Bestimmungen für die Mitnahme von Flüssigkeiten an Bord wieder abzuschaffen. Die EU-Kommission müsse die im vergangenen November eingeführten Einschränkungen zumindest überprüfen. Seit vergangenem November dürfen Passagiere in der EU Flüssigkeiten nur noch in kleinen Mengen und mit besonderer Verpackung mit an Bord nehmen.

Nach Auffassung der konservativen Abgeordneten stehen die Unannehmlichkeiten für die Passagiere und der Aufwand für die Kontrollen in keinem Verhältnis zu einem etwaigen Nutzen bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Sprengstoffanschlag in Dänemark vereitelt – Acht Terrorverdächtige festgenommen

Die dänische Polizei hat mit der Festnahme von acht Terrorverdächtigen möglicherweise einen Sprengstoffanschlag vereitelt. Bei den Männern sei Material zum Bau einer Bombe gefunden worden, teilte der Polizeigeheimdienst (PET) mit.

 

Die Männer sind islamische Extremisten und haben teilweise Kontakt zur Spitze des Terrornetzwerks El Kaida

sagte PET-Chef Jakob Scharf  in Kopenhagen. Die Polizei hatte die Verdächtigen zunächst länger beobachtet. Einer der Festgenommen soll Medienberichten zufolge erst 19 Jahre als sein.

Bereits vor einem Jahr hatte die dänische Polizei mehrere Verdächtige festgenommen, die einen Anschlag vorbereitet haben sollen. Die damals Festgenommen waren alle dänische Staatsbürger. Einige hatten irakische oder palästinensische Abstammung.